Finanzminister Johan Van Overtveldt will sich nicht festlegen, wann die Regierung eine größere Steuerreform in Angriff nimmt. Unter dem Schlagwort "Taxshift" fordern sowohl die Gewerkschaften als auch der Koalitionspartner CD&V, Kapitaleinkünfte höher und Arbeitseinkünfte niedriger zu besteuern.
Van Overtveldt sagte im Flämischen Rundfunk, diese Frage werde innerhalb der Regierung besprochen. Dazu habe man noch die ganze Legislaturperiode Zeit. Van Overtveldt verwies zudem auf Aussagen von CD&V-Chef Wouter Beke. Auch er sage, dass eine solche Steuerreform genau durchdacht sein müsse.
Van Overtveldt sieht die Anmerkungen des Rechnungshofs gelassen. Das beanstandete Finanzvolumen sei überschaubar, heißt es aus Regierungskreisen. Bei der nächsten Haushaltskontrolle zum Beginn des Jahres werde man darauf eingehen. In seinem Bericht über den Haushaltsplan der Regierung bemängelt der Rechnungshof verschiedene Ausgaben im Bereich Verteidigung und Justiz sowie geplante Einnahmen wie etwa bei der Bankensteuer.
vrt/okr - Bild: Nicolas Maeterlinck/BELGA
