Viele Öffentliche Dienste in Belgien zahlen ihre Rechnungen zu spät. Das geht aus einer Studie hervor, die die frankophone Tageszeitung Le Soir veröffentlicht. Demnach ist der Föderale Öffentliche Dienst Justiz ein besonders säumiger Zahler.
Wer dem Staat Geld schuldet, der erhält oft nur wenig Zeit, seine Rechnung zu begleichen. Wer Geld vom Staat erwartet, der muss sich gedulden. Durchschnittlich 67 Tage braucht der Staat, um seine Rechnungen zu zahlen. Das ist länger als der europäische Durchschnitt.
Der Föderale Öffentliche Dienst im Bereich Justiz beispielsweise zahlt vier von zehn Rechnungen zu spät. Manchmal bis zu 90 Tage über dem vereinbarten Zahlungsziel. Grund sind die finanziellen Schwierigkeiten bei der Justiz.
Das sorgt für Schwierigkeiten bei den Lieferanten. Kleine und mittlere Betriebe sowie Kleinstunternehmer haben besonders darunter zu leiden. Das Justizministerium hat bei seinen Lieferanten derzeit Außenstände von über 1,2 Millionen Euro. Beim Öffentlichen Dienst für Mobilität und Transport sind es über 600.000 Euro.
Klassenbester ist der Öffentliche Dienst im Bereich Verteidigung. Dort wird nur jede fünfte Rechnung zu spät gezahlt. Auch die Dienste des Premierministers stechen positiv hervor. Sie zahlen 98 Prozent ihrer Rechnungen innerhalb der Zahlungsfrist.
Die Föderalregierung macht 60 Millionen Euro frei, um einen Teil der ausstehenden Rechnungen beim Justizministerium zu begleichen. Sie reagiert damit auf Kritik des Rechnungshofs am Haushaltsplan für das kommende Jahr. In den Planungen sollen demnach nicht ausreichend Mittel für Investitionen zum Beispiel in der Armee und Justiz vorgesehen sein. Haushaltsminister Jamar verteidigt jetzt seine Berechnungen. Neben der Sofortmaßnahme zur Begleichung offener Rechnungen sehe der Haushaltsplan 2015 weiteren Spielraum für Engpässe vor.
Illustrationsbild: Eric Lalmand (belga)
