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Reaktionen auf Haushaltskontrolle der Föderalregierung

22.03.201016:45

Die frankophonen Sozialisten und die flämischen Liberalen haben die Ergebnisse der jüngsten föderalen Haushaltskontrolle begrüßt.

PS-Chef Di Rupo sagte, man habe mit den geplanten Neu-Investitionen die richtigen Akzente gesetzt und stelle damit das Vertrauen der Bürger in die Sicherheit wieder her. Das Parteibüro der Open VLD lobte die umsichtige Haushaltspolitik ihres Ministers Vanhengel und bestätigte der Regierung ebenfalls, in prioritäre Bereiche zu investieren. Die flämischen Oppositionsparteien sp.a und N-VA kritisierten unterdessen, dass das Haushaltsdefizit mit 4,8% deutlich zu hoch sei. Die Regierung handele unverantwortlich, wenn sie die Sanierung der Finanzlage einfach aufschiebe. Damit werde sich dann die nächste Regierung befassen müssen. Wegen eines größeren Wirtschaftswachstums als im Herbst prognostiziert stehen rund 100 Millionen Euro zusätzlich bereit. Das Geld will die Leterme-Regierung in die Feuerwehr-Reform, die Justiz und die personelle Verstärkung der Polizei in der Hauptstadt investieren. Zudem sind zusätzliche Gelder für die Unterbringung von Asylbewerbern und die Begleitung von Arbeitslosen vorgesehen.

vrt/belga/mh

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