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Kernkabinett erzielt Einigkeit über Haushaltskontrolle

22.03.201008:30

Das Kernkabinett hat die Haushaltskontrolle beendet und sich auf zusätzliche Ausgaben geeinigt.

Das Haushaltsdefizit wird mit 4,8 Prozent kleiner ausfallen als noch im Oktober vergangenen Jahres erwartet. Grund ist ein größeres Wirtschaftswachstum als nach den Berechnungen im Herbst.
Somit werden 100 Millionen Euro für neue Initiativen frei. 32 Millionen Euro werden im Rahmen der Reform der Feuerwehr in neues Material und Ausbildung investiert. Auch Polizei und Justiz - vor allem in Brüssel - erhalten mehr Geld. Damit kann die Polizei in der Hauptstadt knapp 500 zusätzliche Beamte einstellen. Je 20 Millionen Euro sind für die Unterbringung von Asylbewerbern und die Begleitung von Arbeitslosen vorgesehen. Neue Steuern schloss Premierminister Leterme aus.

vrt / sh

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