Vor allem die Anhörung von Theo Francken war mit Spannung erwartet worden. Francken war unter anderem wegen fremdenfeindlich angehauchter Internet-Kommentare in die Kritik geraten.
Nicht umsonst war er denn wohl auch in Begleitung eines Mitarbeiters kongolesischer Abstammung im zuständigen Ausschuss erschienen.
In der Sache vertrat er dann aber eine konsequente Linie. Erstens: Der Staat wolle sich die Mittel geben, effizient gegen Radikalismus und Dschihadismus vorzugehen. Und zweitens: Entscheidungen in Asylfragen werden umgesetzt, ohne wenn und aber - möglichst aus freien Stücken, notfalls unter Zwang.
Francken kündigte an, die Zahl der garantierten Aufnahmeplätze für Flüchtlinge, die die Vereinten Nationen unterbringen möchten, im nächsten Jahr von 150 auf 300 zu erhöhen. 225 der Plätze würden für Menschen aus Syrien und dem Irak reserviert.
Mobilitätsministerin Jacqueline Galant wurde ebenfalls "gegrillt". Sie bestätigte noch einmal die Sparziele für die SNCB: 663 Millionen Euro bis 2019. In den letzten Wochen war Verwirrung entstanden, nachdem Galant sich selbst hatte korrigieren müssen.
Misstrauen zwischen Justiz und Politik
Auch Justizminister Koen Geens hat sich am Mittwoch den Fragen der Abgeordneten stellen müssen. Geens appellierte an das Parlament, gemeinsam mit der Regierung für ein neues Vertrauensverhältnis zwischen Justiz und Politik einzutreten. In der zuständigen Kammerkommission sprach der CD&V-Minister von einem allgemeinen Misstrauen, das es schnellstmöglich auszuräumen gelte.
Geens schlägt eine Art Potpourri vor, um zügig notwendige Reformen in Angriff zu nehmen. Die Arbeitsprozesse bei der Justiz müssten vereinfacht und Haushaltsengpässe in verschiedenen Diensten behoben werden. Mittelfristig strebt der Justizminister eine Generalüberholung des Strafgesetzbuches an, um dieses auf den Stand des 21. Jahrhunderts zu bringen.
Kampf gegen Steuerhinterziehung
Mit Spannung erwartet wurde auch der Auftritt von Elke Sleurs (N-VA), neue Staatssekretärin für die Bekämpfung von Steuerhinterziehung.
Sleurs musste sich im Vorfeld vorwerfen lassen, dass sie es mit ihrer neuen Aufgabe nicht sehr ernst meint. "Man müsse nicht gleich böse Absichten vermuten, wenn eine Steuererklärung mal nicht in Ordnung ist", hatte die Politikerin in mehreren Zeitungsinterviews gesagt.
Diese Aussage spricht Bände, sagen Kritiker. Und darunter ist kein geringerer als Michel Claise, Untersuchungsrichter, spezialisiert auf Steuervergehen. Michel Claise ermittelt unter anderem in der HSBC-Affäre, die sogar europaweit für Schlagzeilen gesorgt hat. Sein Urteil ist gnadenlos: "Die neue Regierung hat überhaupt nicht die Absicht, den Kampf gegen Steuerhinterziehung zu verschärfen."
"Die Staaten haben leider nicht wirklich die Wahl", stellt aber Bruno Colmant fest, angesehener Wirtschaftsprofessor unter anderem an der UCL. "Das Kapital ist heute extrem flüchtig und die Staaten machen sich gegenseitig Konkurrenz, bieten möglichst lukrative Steuergesetzgebungen an, eben um Kapital anzuziehen und damit Arbeitsplätze zu schaffen."
Heißt also: Ohne eine Harmonisierung geht es nicht, wenigstens auf Europäischer Ebene. Eine europaweite Gleichschaltung der Steuergesetzgebung allerdings, da sind sich Beobachter einig, dürfte so schnell nicht kommen.
rop/vrt/belga/mh/km - Bilder: Laurie Dieffembacq, Dirk Waem/BELGA
