Die Anhörungen der neuen Föderalminister in den zuständigen Kammerausschüssen ist in die entscheidende Runde gegangen. Gleich sieben Ministerinnen und Minister, darunter Regierungschef Michel, waren am Dienstag an der Reihe.
Mit Spannung erwartet worden war die Anhörung von Energieministerin Marie-Christine Marghem. Sie hatte sich vergangene Woche in der Presse kritisch über den geplanten Atomausstieg geäußert.
Vor den Abgeordneten hielt sie sich aber peinlichst genau an die Formulierung im Koalitionsabkommen gehalten: Atomausstieg spätestens 2025. Vergangene Woche hatte die MR-Ministerin noch für Schlagzeilen gesorgt, weil sie in einem Zeitungsinterview erklärt hatte, das Ziel sei ihrer Ansicht nicht realistisch.
Auch Sozial- und Beschäftigungsminister Kris Peeters wurde mit Fragen durchlöchert – unter anderem zum Indexsprung und den Lohnkostensenkungen. Die Maßnahmen seien kein Freifahrtschein für die Arbeitgeber, erklärte Peeters, er werde versuchen, bezifferte Ziele zur Schaffung neuer Arbeitsplätze mit ihnen auszuhandeln.
Auch Finanzminister Van Overtveldt wurde angehört. Ebenso Premier Charles Michel, der sich Kritik von der Opposition anhören musste, er habe seine Truppe nicht im Griff. Zum Thema mögliche Kapitalertragssteuer habe jede Partei in der Koalition eine eigene Meinung.
Die Anhörungen der neuen Föderalminister finden zum ersten Mal statt und sind eine Folge der Sechsten Staatsreform. Die Befragungen laufen nach EU-Vorbild ab. Mit einem kleinen, aber feinen Unterschied: Die Parlamentarier können die Minister nicht ablehnen, sollten diese ihrer Ansicht nach den Test nicht bestehen.
Bild: Eric Lalmand/BELGA
