Bislang hatten die großen Gewerkschaften ihre Wut und ihren Zorn wegen der Sparmaßnahmen ausschließlich gegen die Föderalregierung gerichtet. Doch die FGTB greift jetzt auch die wallonische Regionalregierung an.
In einem offenen Brief wirft die sozialistische Gewerkschaft der Koalition aus PS und CDH in Namur vor, genauso vorzugehen wie die Mitte-Rechts-Parteien auf föderaler Ebene. Auch in der Wallonie würden die Arbeitnehmervertreter vor vollendete Tatsachen gestellt: Es bestehe kein Verhandlungsspielraum.
Der Ton, in dem das Schreiben an den wallonischen Ministerpräsidenten Paul Magnette verfasst wurde, ist besonders rau und eher ungewöhnlich für den Schriftwechsel zwischen sozialistischer Gewerkschaft und Partei, die sich ideologisch eher nahe stehen.
Die Reaktion der FGTB werde genau so hart ausfallen wie die Sparmaßnahmen, die in Kürze in Namur beschlossen würden, warnt Thierry Bodson, der Chef der wallonischen FGTB, in einem offenen Brief an Magnette. "In zehn Tagen werden wir den genauen Umfang der Sparmaßnahmen vorgelegt bekommen. Wir werden also genau wie auf föderaler Ebene vor vollendete Tatsachen gestellt", beklagt Bodson. "Da frage ich mich, wann der soziale Dialog da noch stattfinden soll."
Die Kritik dürfte PS und CDH deshalb besonders hart treffen, weil die beiden Parteien der Schwedischen Koalition dauernd vorwerfen, die Gewerkschaften mit dem geplanten Indexsprung und der Erhöhung des Rentenalters vor vollendete Taten gestellt und nur noch einen minimalen Spielraum für Konzertierung und Dialog zwischen den Sozialpartnern gelassen zu haben.
Die FGTB fürchtet die wallonischen Sparmaßnahmen genau so wie die föderalen: Vor allem der öffentliche Dienst und der nichtkommerzielle Sektor drohten mit voller Wucht getroffen zu werden. Geplant ist unter anderem, nur jeden fünften Beamten zu ersetzen, der in den Ruhestand geht.
Die Ausgaben der Wallonische Region sollen zudem um 300 Millionen Euro gekürzt werden. Den Rotstift wollen PS und CDH bei einer ganzen Reihe Fördergelder und Prämien ansetzen, etwa beim Hausbau oder die Renovierung. Auch für die Wirtschaft würden die geplanten Kürzungen besonders negative Folgen haben, warnt Bodson.
Lutgen kritisiert Magnette und Mayeur
Kritik muss sich der wallonische Ministerpräsidenten Paul Magnette ebenfalls vom eigenen Koalitionspartner gefallen lassen. CDH-Chef Benoît Lutgen kritisierte die Tatsache, dass Magnette in seiner Eigenschaft als Bürgermeister den N-VA-Innenminister Jan Jambon kürzlich wegen seiner umstrittenen Äußerungen zu den Nazi-Kollaborateuren nicht zur Einweihung des neuen Polizeipräsidiums von Charleroi eingeladen hat. Auch Lutgen passe es nicht, dass die Nationalisten jetzt an der Macht sind. Aber Jambon sei nun mal der neue Innenmister und Institutionen gelte es zu respektieren.
Lutgen kritisierte in dem Interview mit dem Regionalsender „Télé Bruxelles“ einen weiteren PS-Politiker: den Brüsseler Bürgermeister Yvan Mayeur, der wegen der Ausschreitungen am Rande der Großkundgebung der Gewerkschaften Anfang November in der Kritik steht. Mayeur, der kurz in der Demo mitgelaufen war, habe dort nichts zu suchen gehabt, sagt Lutgen. Als Bürgermeister ist er auch Polizeichef und er wäre besser an der Seite seiner Polizisten gewesen.
Bei den schweren Krawallen in Brüssel waren 112 Polizisten verletzt worden. Derzeit wird untersucht, wie es dazu kommen konnte und ob Bürgermeister Mayeur möglicherweise Fehler gemacht hat.
Archivbild: Eric Lalmand (belga)
