Justizminister Koen Geens hat eine Änderung der Strafprozessordnung vorgeschlagen. Im VRT-Fernsehen plädierte der Minister für eine Verringerung der Geschworenen-Prozesse. In Fällen von Bandenkriminalität oder Terrorismus könne sich die Bildung einer Jury nachteilig auswirken, sagte der christdemokratische Politiker in der Sendung "De zevende dag".
Diese Prozesse verlangten unter anderem ein hohes Maß an politischen und juristischen Kenntnissen. In Fällen affektiver Tötungsdelikte hätten Geschworenenprozesse hingegen unbestreitbar Vorteile.
Geens kündigte auch an, die Wiederherstellung des Vertrauens in die Justizorgane in Angriff nehmen zu wollen. Zunächst müsse das Misstrauen der Justiz gegenüber der Politik abgebaut werden, dann könne auch das Vertrauen der Bevölkerung in die Justiz wieder gestärkt werden. Die Dauer von Gerichtsprozeduren müsse verringert und die Verjährungsfrist für eine Reihe von Straftaten erhöht werden, so der CD&V-Minister. In der Sendung sprach sich Geens auch für mehr Gerechtigkeit in Steuerangelegenheiten aus.
b/rkr - Foto: Nicolas Maeterlinck (belga)
