Premierminister Charles Michel hat sich in die Diskussion um die mögliche Einführung einer Reichensteuer eingeschaltet. Das Koalitionsabkommen lasse im Zusammenhang mit der Steuerpolitik durchaus noch Handlungsspielraum, sagt Michel in einigen Zeitungsinterviews. Veränderungen seien also möglich, allerdings müssten alle Regierungsparteien damit einverstanden sein.
Es ist eine Frage des Blickwinkels. Die Zeitung La Libre Belgique hebt hervor, dass die Regierung durchaus noch die Möglichkeit hat, ihren Kurs in der Steuerpolitik zu korrigieren. Das heißt: Die Einführung einer Reichensteuer, wie sie von den Gewerkschaften und - innerhalb der Regierung - auch von der CD&V gefordert wird, ist weiterhin möglich.
Auf der Grundlage des gleichen Interviews zieht De Morgen aber ein ganz anderes Fazit: "Michel begräbt Reichensteuer", so die Schlagzeile. Zwar gebe es tatsächlich noch Handlungsspielraum. Während der Koalitionsverhandlungen sei die Steuerpolitik aber mehrmals zur Sprache gekommen und das Resultat sei eben das Regierungsabkommen, als dessen Garant Michel sich betrachte. Das heißt: Veränderungen kommen nur, wenn alle vier Regierungsparteien einverstanden sind.
Er lasse sich in der Steuerpolitik jedenfalls nicht unter Druck setzen, sagt Michel in La Libre Belgique und De Morgen. In punkto Reichensteuer sähe Michel es nach eigenen Worten viel lieber, wenn das Problem auf internationaler Ebene angegangen würde.
Bild: Bruno Fahy (belga)
