Es ist zunächst die Straße, die hier unter anderem Druck macht. Nicht nur, dass die von der Regierung beschlossenen Sparmaßnahmen und Strukturreformen wehtun, sie betreffen zudem fast ausschließlich den "kleinen Mann", so der allgemeine Tenor. Die Gewerkschaften fordern also, dass die Maßnahmen ausgewogener werden sollen.
Die CD&V mit ihrem starken Gewerkschaftsflügel hat sich da zum Sprachrohr gemacht. Die flämischen Christdemokraten plädierten für eine Reichensteuer, eben um die Anstrengungen auf eine breitere Grundlage zu stellen. "Ist im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen", riefen da aber insbesondere die N?VA und auch die OpenVLD bislang immer in Erinnerung.
In der Kammer hat jetzt aber der N?VA-Finanzminister Johan Van Overtveldt die Tür einen Spalt weit geöffnet. "Eine Steuer auf Börsenmehrwerten wäre akzeptabel, aber nicht für kleine Anleger", zitiert ihn die Zeitung Het Laatste Nieuws. Allerdings müsste die CD&V dafür einen hohen Preis bezahlen", weiß Het Nieuwsblad. Wenn man sich zu einer Reichensteuer überreden lasse, dann müsse man auch über eine zeitliche Befristung des Arbeitslosengelds diskutieren, heißt es bei N?VA und OpenVLD. Wann eine Diskussion darüber stattfinden soll, ließ Van Overtveldt offen.
Archivbild: Eric Lalmand (belga)
