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Bart Tommelein will zentrale Meldestelle für Sozialbetrug

12.11.201411:45
Der Staatssekretär für Betrugsbekämpfung, Bart Tommelein
Der Staatssekretär für Betrugsbekämpfung, Bart Tommelein

In der Kammer hat die Anhörung der Minister und Staatssekretäre der neuen Föderalregierung begonnen. Alle Minister müssen vor der für ihren Bereich zuständigen Kammerkommission zum Regierungsprogramm Stellung nehmen.

Der Staatssekretär für Betrugsbekämpfung, Bart Tommelein, will die Einrichtung einer zentralen Meldestelle für Sozialbetrug vorantreiben. Das kündigte der OpenVLD-Politiker bei seiner Befragung in der zuständigen Kammerkommission an.

Bart Tommelein war am Mittwoch das erste Regierungsmitglied, das sich zu den Schwerpunkten seiner Zuständigkeit in der Kammer äußerte. Dies erfolgt ab jetzt grundsätzlich bei der Einsetzung einer neuen Föderalregierung.

Bei der geplanten zentralen Meldestelle für Sozialbetrug sollen anonyme Mitteilungen nicht möglich sein. Denjenigen, die einen Betrugsfall melden, wird aber Anonymität zugesichert. Staatssekretär Tommelein will seinen Kampf unter anderem auf das Restaurant- und Gaststättengewerbe sowie auf Beitragsbetrug durch Unternehmen und Selbständige konzentrieren. 2015 hofft die Regierung auf Einnahmen von 50 Millionen Euro im Rahmen der Betrugsbekämpfung.

Am Mittwochnachmittag stand die Anhörung von Budgetminister Hervé Jamar (MR) in der Finanzkommission an.

belga/rtbf/est/mh - Bild: Thierry Roge (belga)

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