Im Rahmen der Vorbereitung der Haushaltskontrolle gab die Regierung bekannt, dass die Steuereinnahmen in diesem Jahr 313 Millionen Euro höher liegen als im Haushaltsentwurf vorgesehen. Nach Abzug des Beitrags zur Europäischen Union bleiben der Staatskasse noch mehr als 200 Millionen Euro übrig.
Die Regierung will diese Summe vorrangig für ihre Sicherheitspolitik verwenden. Ein Teil davon geht an die Polizei, ein anderer an die Feuerwehren und an das Projekt für die Reduzierung der Radioaktivität der nuklearen Abfälle. Der Rest wird für einen weiteren Abbau der Staatsschuld verwendet.
Das Haushaltsdefizit belief sich im vergangenen Jahr auf 20 Milliarden Euro. Die Experten erwarten für 2011 erneut höhere Steuereinkünfte. Sie könnten 756 Millionen Euro betragen.
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