der Regierung am Donnerstag die "Gelbe Karte" gezeigt. Die Großkundgebung war aus Sicht der Gewerkschaften ein voller Erfolg; daran ändern letztlich auch die gewaltsamen Ausschreitungen nichts. Die Föderalregierung gibt sich zwar unbeeindruckt, will aber nach außen hin zeigen, dass sie durchaus auch die Reichen zur Kasse bitten will. Diese Forderung der Gewerkschaften hat durch die LuxLeaks-Affäre neuen Auftrieb bekommen.
"Die Kundgebung ist ohne Zweifel ein Signal." OpenVLD-Vizepremier Alexander De Croo und auch MR-Chef Olivier Chastel räumen ein, dass die Gewerkschaften da doch ein Zeichen gesetzt haben. Und ja, man muss sich mit den Zweifeln und Sorgen der Menschen beschäftigen.
120.000 Menschen in den Straßen von Brüssel - das ist nicht nichts, das ist die größte Gewerkschaftskundgebung in der Hauptstadt seit 1986, seit 28 Jahren also.
Naja, so wirklich gewundert habe ihn das nicht, sagte MR-Chef Olivier Chastel in der RTBF. Vorangegangen sei schließlich eine Kampagne der PS, die wochenlang über Karikaturen, Lügen und Übertreibungen ein verzerrtes Bild der Regierungspolitik gezeichnet habe; das Ganze habe dann quasi fast natürlich bei den Menschen ein Hassgefühl hervorgerufen.
Aber gut, wir müssen aber auch das Signal von gestern zu verstehen versuchen, sagte Vizepremier Alexander De Croo in der VRT. Die Kundgebung zeige ohne Zweifel, dass es eine große Verunsicherung gibt. Und, um diese Sorgen aus der Welt zu schaffen, gebe es nur eins: Dialog. Deswegen sei es auch sehr begrüßenswert, dass die Gewerkschaften sich endlich mit der Regierung an einen Tisch gesetzt hätten, sagt De Croo.
Nun, nach besagtem Treffen reagierten die Gewerkschaften allerdings nicht sonderlich begeistert. Sie kritisieren, dass es eigentlich gar keinen Verhandlungsspielraum gebe, dass die Regierung keinesfalls bereit sei, von ihrem Kurs abzurücken.
"Ein Regierungsabkommen ist nun mal ein Regierungsabkommen", sagt De Croo. Die Regierung habe sich auf einen Kurs verständigt und ja, dabei bleibe es. Was aber nicht heiße, dass man nicht mit den Sozialpartnern über die Umsetzung reden wolle. "Im Gegenteil, wir brauchen das Know-How der Gewerkschaften", sagt de Croo.
N-VA-Vizepremier Jan Jambon hakt ein: "Wir reichen den Gewerkschaften die Hand." Er hoffe innigst, dass man zusammen positive Lösungen finden werde.
Abgesehen von einzelnen Maßnahmen stört die Gewerkschaften aber vor allem die allgemeine Stoßrichtung der Regierung. "Der kleine Mann muss bluten, während die Reichen ungeschoren davonkommen", so der allgemeine Tenor.
LuxLeaks
Da passten natürlich ausgerechnet gestern die Enthüllungen über die LuxLeaks-Affäre wie die Faust aufs Auge: Der Staat Luxemburg soll finanzkräftigen Unternehmen und Privatleuten dabei geholfen haben, so gut wie keine Steuern zu zahlen, und das im ganz großen Stil. Auf der Liste der Nutznießer stehen auch 26 der größten Einkommen in Belgien. "Skandalös, schockierend", sagen Olivier Chastel und Alexander De Croo im Chor.
rop - Bild: Laurie Dieffembacq (BELGA)
