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Regierung reagiert auf "LuxLeaks"

07.11.201406:55
Michel stellt klar
Michel stellt klar

Die Enthüllungen über die staatlich organisierten Steuertricks in Luxemburg haben auch für Belgien ein Nachspiel. Nach einem Bericht der Zeitung De Standaard will die Regierung jetzt unter Hochdruck an der sogenannten "Kaiman-Steuer" arbeiten; demnach soll eine Abgabe auf Kapital erhoben werden, das in Steuerparadiese transferiert wird.

Die Enthüllungen des Journalisten-Konsortiums kamen gerade hierzulande zu einem denkbar unglücklichen Zeitpunkt ans Licht. Ausgerechnet an dem Tag, an dem die Gewerkschaften gegen die Sparpläne der Regierung protestieren, stellt sich heraus, das 26 der reichsten Betriebe und Privatleute des Landes in Luxemburg dafür gesorgt haben, dass sie so gut wie keine Steuern zahlen müssen.

Der Regierung scheint die Brisanz der Thematik bewusst zu sein; jedenfalls soll die so genannte "Kaiman-Steuer" jetzt so schnell wie möglich durchs Parlament gebracht und in Kraft gesetzt werden.

Das habe Premierminister Charles Michel versprochen, berichtet die Zeitung De Standaard. Für die Kaiman-Steuer sei es offensichtlich nicht zu früh", sagt auch Finanzminister Johan Van Overtveldt. Demnach soll also bald eine Abgabe auf Vermögenswerte erhoben werden, die in Steuerparadiesen geparkt werden.

Die linke Opposition übte aber bereits Kritik an der Maßnahme. Man brauche keine neue Steuer, schlicht und einfach, weil diese Konstruktionen illegal seien. Es würde reichen, bestehende Gesetze anzuwenden, hieß es etwa von den flämischen Sozialisten.

Am Donnerstag war bekannt geworden, dass das Großherzogtum Luxemburg mindestens 340 Konzernen in geheimen Absprachen hohe Steuerabschläge zugesichert haben soll. Steuerbehörden weltweit soll damit ein Verlust in Milliardenhöhe entstanden sein.

Bild: Bruno Fahy, belga

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