Fehlstart, rote Raketen und Laurette Mitraillette - Ein Kommentar

Was für ein chaotischer Start! Aller Anfang ist natürlich schwer, aber dass es für die Schwedische Koalition so schwer werden würde, damit hatten wohl nur die wenigsten gerechnet. Dabei hat sich das neue Kabinett den Fehlstart zum Teil selbst zuzuschreiben. Der Koalitionsvertrag wurde bis Freitag nicht der Öffentlichkeit vorgestellt, dann die lächerlich geringe Anzahl Frauen im Team, und schließlich… die N-VA-Ministerriege.

Der neue Vizepremier Jan Jambon erklärt in einem Zeitungsinterview, dass die Kollaborateure während des Zweiten Weltkriegs ihre Gründe hatten. Und über den Jüngsten im Bunde, Staatssekretär Theo Francken, tauchen alte E-Mails auf, in denen er sich schwulen- und fremdenfeindlich äußert. Ausgerechnet der stramme Francken ist jetzt für Asyl- und Einwanderungspolitik zuständig. Da müssen bei jedem Demokraten die Alarmglocken läuten. Beide haben sich öffentlich entschuldigt. Damit ist die Affäre fürs Erste vom Tisch. Natürlich nicht ganz, weil man ihnen ziemlich genau auf die Finger schauen sollte. Auf die sonst übliche Schonfrist für neue Amtsträger haben die Herren Jambon und Francken kein Anrecht – sie haben sich ja selbst in ihre missliche Lage manövriert. Zählt man den völlig überforderten Kammerpräsidenten Siegfried Bracke, ebenfalls N-VA, dazu und den Porsche fahrenden Kabinettschef Jambons – Sie wissen schon: der, der den Strafzettel vor laufenden Kameras weggeworfen hat, mit zwei unterschiedlichen Kennzeichen unterwegs war und zu allem Überfluss noch unangeschnallt – dann muss man sich wirklich fragen, ist die N-VA so amateurhaft oder steckt System dahinter – eine hinterlistige, politische Agenda? Der Zaubertrick, mit dem Bart De Wever sein verhasstes Belgien auf einen Schlag verschwinden lassen will?

Dass der Start der neuen Föderalregierung so chaotisch verlaufen ist, liegt aber nicht nur an ihr selbst, sondern an den heftigen Angriffen der Opposition – allen voran PS und CDH. Die roten Raketen, die Laurette "Mitarailette" Onkelinx und ihre Busenfreundin im Geiste, die heilige Scheinheilige Catherine Fonck Richtung Schwedische Koalition abgefeuert haben – waren jenseits von Gut und Böse. Das Getöse der beiden Damen, dazu der röhrende CDH-Chef Benoît Lutgen, der die MR-Abgeordneten in der Kammer als Kollaborateure beschimpft: Man musste zeitweilig den Eindruck haben, wir stehen am Vorabend des spanischen Bürgerkriegs. Auch wenn die Kritikpunkte inhaltlich durchaus angebracht und diskussionswürdig waren, die Form war zum Fremdschämen. Onkelix hat sich streckenweise wie ein Kind verhalten, dem man sein Spielzeug abgenommen hat, wie eine Brandstifterin, wie eine unzähmbare Furie, nicht aber wie eine parlamentarische Oppositionsführerin.

Die PS sollte sich mit ihrer neuen Oppositionsrolle auf föderaler Ebene aber abfinden und der Schwedischen Koalition die Stirn bieten – mit inhaltlicher Kritik, nicht mit billiger Polemik oder Panikmache. Spannende und kontrovers geführte Debatten mit guten Argumenten: Das brauchen das Parlament und die Bürger in diesem Land. Politiker, die sich unter der Gürtellinie angreifen und zerfleischen, dagegen nicht.

Dem neuen Premierminister Charles Michel haben Partner und Kontrahenten die Einarbeitungsphase nicht gegönnt: Gleich in seiner ersten Woche musste er Kraft seines neuen Amtes walten und seinen frisch gebackenen Staatssekretär Francken maßregeln. Vielleicht lässt sich der Chaos-Woche inklusive Fehlstart am Ende doch noch etwas Gutes abgewinnen: Die Grenzen sind abgesteckt. Jetzt müssen sich alle auch daran halten…

Karikatur: Valentine Lilien