84 Stimmen dafür, 58 dagegen und eine Enthaltung: Damit hat die Kammer der neuen Föderalregierung das Vertrauen ausgesprochen. Gab es daran auch überhaupt keinen Zweifel, so ist der Start des neuen Kabinetts alles andere als üblich verlaufen. Nicht ganz unschuldig daran ist der neue Staatssekretär Theo Francken. Für die Opposition ist der N-VA-Politiker ein rotes Tuch. PS-Sprecherin Laurette Onkelinx bezeichnete ihn am Donnerstag in der Debatte gar offen als Rassisten.
Francken hatte sich zuvor - auf Druck von ganz oben - im Parlament entschuldigt. Er wolle der Staatssekretär für alle Bürger in diesem Land sein. Francken hatte ja an einem Empfang zu Ehren eines verurteilten Kollaborateurs teilgenommen. Außerdem ließen alte Mails eine fremdenfeindliche Gesinnung durchblicken.
Francken, Staatssekretär für Asyl, versprach, objektive Kriterien für die Asyl- und Einwanderungspolitik zu handhaben. Dazu gehörten unter anderem die Dauer des Aufenthaltes in Belgien und medizinische Gründe. Er werde sich strikt an den Koalitionsvertrag halten und auch die internationalen Regeln in diesem Bereich beachten.
Bild: Jasper Jacobs (belga)
