Es war kaum zu erwarten, dass sich die Wogen vollends geglättet hätten nach der Chaossitzung von Dienstag. Den Anfang der Debatte machte gleich die Oppositionsführerin, die PS-Fraktionsvorsitzende Laurette Onkelinx. Sie schoss gleich wieder eine rote Rakete auf die beiden N-VA-Kabinettsmitglieder Jan Jambon und Theo Francken ab. Beide haben sich ja über ihre Aussagen beziehungsweise ihr Verhalten unter anderem dem Verdacht ausgesetzt, die Kollaboration im Zweiten Weltkrieg relativieren zu wollen. Laurette Onkelinx forderte erneut deren Rücktritt, sie seien ihrer Ämter nicht würdig, hier gehe es um die demokratischen Grundwerte.
Auch am eigentlichen Programm der neuen Regierung ließ Laurette Onkelinx kein gutes Haar. Quintessenz: Ob sie nun Französisch, Niederländisch oder Deutsch sprechen, allein die Arbeiter müssten die Zeche zahlen. Ddiese Menschen wolle die PS verteidigen. Davon abgesehen, dass sie glaube, dass diese Leute ohnehin Widerstand leisten werden. "Résistance", das Wort hat Onkelinx wohl nicht zufällig gebraucht. Am Mittwochmorgen hatte sie schon erklärt, die N-VA sei ein "Bombenteppich" unter den Füßen von Charles Michel.
Das rote Getöse hat offensichtlich auf Seiten der Mehrheit dem einen oder anderen den Kragen platzen lassen. MR-Fraktionschef Denis Ducarme artikulierte sich über weiter Strecken engagiert, man könnte auch sagen "brüllend". Ducarme erinnerte zunächst nochmal daran, dass es die PS war, die um ein Haar eine neue Blockade heraufbeschworen habe. Dies, indem sie auf regionaler Ebene vorgeprescht war und dort Mehrheiten gebildet hatte. Und es sei nur der derzeitigen Mehrheit zu verdanken, dass dem Land eine Neuauflage der Krise erspart geblieben sei. Und eine Staatskrise, das wäre doch für das Land, seine Wirtschaft, seine Soziale Sicherheit noch viel schlimmer gewesen, als gleichwelche Entscheidung dieser Regierung, frotzelte Ducarme in Richtung PS.
Zwischenfall
Dann kam es dann doch wieder zu einem Zwischenfall. CDH-Präsident Benoît Lutgen wirft Ducarme ein Wort an den Kopf: "Kollaborateur". Empörung in Reihen der Mehrheit... "So viel zum Thema 'ernsthafte Debatte'", entgegnet Denis Ducarme. Dass ein Parteipräsident so etwas loslasse, damit ziehe er die Politik in ihrer Gesamtheit nach unten.
Es ging aber im Anschluss auch wieder um Inhalte. Klar, dass Denis Ducarme, wie auch schon der N-VA-Fraktionschef Hendrik Vuye, das Regierungsprogramm in höchsten Tönen lobte. Der Haushalt werde saniert, die Unternehmen entlastet, und das werde die Wirtschaft beleben, neue Arbeitsplätze schaffen.
Beißende Kritik gab es dann wieder von den oppositionellen Grünen. Das Regierungsabkommen sei in seiner Essenz ungerecht, sagte Kristof Calvo von Groen. Wenn man sich mal das Regierungsabkommen anschaue, dann stelle man fest, dass es hier um mehr gehe, als nur den Indexsprung. Die Liste der Einschnitte sei lang, mit immer dergleichen Feststellung: Der Kleine Mann muss die Zeche zahlen, damit werde die Schere zwischen arm und reich in diesem Land nur größer:
Der geplante Indexsprung ist das Reizwort schlechthin bei der Kammerdebatte, wobei die Debatte über die Sachthemen eigentlich noch folgen soll. Vor allem die CD&V betonte immer wieder, dass die Regierung den Dialog mit den Sozialpartnern suchen werde. Man wolle dafür sorgen, dass auch tatsächlich neue Jobs geschaffen werden. Für die CD&V-Fraktion gab sich Servais Verherstraeten betont versöhnlich. "Warum treffen wir die Maßnahmen, die wir treffen?", fragt Verherstraeten rhetorisch. "Weil wir eben nicht die Probleme auf die künftigen Generationen abladen wollen, weil wir wollen, dass unsere Kinder es besser haben als wir, mindestens genauso gut."
Das sich Mehrheit und Opposition am Ende in der Mitte treffen werden, ist freilich unwahrscheinlich. Es wird erwartet, dass das Parlament der Regierung am Donnerstag mit den Stimmen der Mehrheit das Vertrauen ausspricht.
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Bild: Bruno Fahy (belga)
