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CDH fordert Rücktritt von Staatssekretär Francken

15.10.201410:30
Staatssekretär Theo Francken
Staatssekretär Theo Francken

Zeitungen haben weitere Berichte über die Verbindungen von Staatssekretär Francken zum Vlaams Nationaal Verbond, VNV, veröffentlicht. Die CDH findet, dass sich Francken nicht mehr vor dem Parlament, sondern vor der Justiz rechtfertigen sollte.

Die CDH fordert den Rücktritt des frischgebackenen Staatssekretärs für Asyl, Theo Francken. Dies, nachdem die Zeitungen der Gruppe Sudpresse neue Hintergründe über die Gesinnung von Theo Francken veröffentlicht hatten. Daraus ging hervor, dass Francken für den Vlaams Nationaal Verbond, VNV, rechtsextreme Zusammenkünfte organisierte.

Die VNV-Partei hatte während des Zweiten Weltkriegs mit den Nazis kollaboriert und trat später für das Ende des Landes ein. Die Zeitungen veröffentlichen mehrere Mails aus dem Jahre 2007, in denen sich Francken zur VNV äußert und außerdem homophobe Äußerungen macht.

Die CDH erklärte, dass die Organisation rechtsextremer Veranstaltungen strafbar sei. Homophobie sei ebenfalls strafbar. Francken solle sich nicht mehr vor dem Parlament rechtfertigen, sondern vor der Justiz, so die Partei CDH.

Wenn Premier Charles Michel erkläre, er werde eine solche Geisteshaltung in seiner Regierung nicht tolerieren, müsse er sich schnellstens von dem Staatssekretär trennen. Auch sei bedauerlich, dass nicht auch der neue Innenminister Jambon zum Rücktritt aufgefordert worden sei. Jede Minute an der Seite dieser Personen sei der Beweis der Akzeptanz solcher Haltungen.

N-VA-Chef Bart De Wever hat die Kritik der Frankophonen über die Teilnehme von Staatssekretär Theo Francken an der Geburtstagsfeier des ehemaligen Nazi-Kollaborateurs Maes als unbedeutend bezeichnet. In der VRT sagte De Wever, er habe keine große Lust, auf solche Kinkerlitzchen zu reagieren, an denen sich die Frankophonen aufhielten.

 

belga/cd - Bild: Jonas Roosens/BELGA

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