139 Tage nach der Wahl legte die neue Föderalregierung am Samstag den Eid auf die Verfassung ab. Die neuen Minister sprachen vor der offiziellen Übernahme ihres Amts die Eidesformel: "Ich schwöre Treue dem König, Gehorsam der Verfassung und den Gesetzen des belgischen Volkes.".
Jedes einzelne Regierungsmitglied musste diesen Satz sprechen, angefangen beim neuen Premierminister Charles Michel, gefolgt von den vier Vizepremiers Kris Peeters (CD&V), Jan Jambon (N-VA), Alexander De Croo, (OpenVLD) und Didier Reynders (MR). Danach waren die Minister und schließlich die Staatssekretäre an der Reihe.
Die genaue Zusammenstellung der Regierung ist erst seit Freitag bekannt. Die MR bekommt neben dem Premier 6 Minister: allen voran natürlich Didier Reynders, der Vizepremier und Außenminister bleibt. Der bisherige Fraktionsvorsitzende Daniel Bacquelaine wird Pensionsminister; Hervé Jamar, der 2007 schon einmal Minister war, wird für den Haushalt zuständig sein. Der bisherige Regionalpolitiker Willy Borsus bekommt die Ressorts Mittelstand, Landwirtschaft und Selbständige.
Last but not least zwei Frauen: Marie-Christine Marghem wird Energieministerin; Jacqueline Galant bekommt den Bereich Mobilität mit dem vergifteten Flugrouten-Dossier. Diese Postenverteilung sorgte schon für Kritik, aus der Opposition und offenbar sogar innerhalb der MR. Die den Liberalen zugesprochenen Ressorts werden demnach als zu leicht empfunden; die MR ist ja die einzige frankophone Partei in der Koalition.
Auf flämischer Seite sackt die N-VA als stärkste Kraft drei wichtige Zuständigkeiten ein: Finanzen (Johan Van Overtveldt) und Verteidigung (Steven Vandeput), sowie mit Vizepremier Jan Jambon auch den Innenminister. Siegfried Bracke wird Kammerpräsident. Außerdem stellt die N-VA zwei Staatssekretäre.
CD&V und OpenVLD werden jeweils zwei Minister und einen Staatssekretär stellen. Kris Peeters ist für die Bereiche Arbeit und Wirtschaft zuständig; Koen Geens, ebenfalls wird Justizminister. Für die flämischen Liberalen übernimmt Maggie De Block Gesundheit und Soziales, Alexander De Croo als Vizepremier unter anderem den Bereich Entwicklungszusammenarbeit.
Der insgesamt 18-köpfigen Regierung (14 Minister und vier Staatssekretäre) gehören lediglich vier Frauen an. Der frankophone Liberale Charles Michel ist seinerseits der jüngste föderale Premierminister in der Geschichte des Landes.
Direkt im Anschluss an die Eidesleistung trat die neue Regierung zu ihrem ersten Ministerrat zusammen.
Der nächste wichtige Termin findet am kommenden Dienstag statt: Die erste Plenarsitzung der Kammer nach der Sommerpause. Zu diesem Anlass wird der neue Premierminister Charles Michel die traditionelle "Rede zur Lage der Nation" halten und dabei wohl das Regierungsprogramm offiziell vorstellen.
Die eigentliche Eidesleistung wurde nur von Premier Charles Michel in den drei Landessprachen abgelegt. Sechs der insgesamt 18 Minister und Staatssekretäre schworen den Eid auf die Verfassung in Französisch und Niederländisch. Alle anderen verzichteten auf eine zweisprachige Formel und wählten nur ihre jeweilige Muttersprache. Drei N-VA Minister hoben zudem nicht die Hand zum Schwur, sondern formen das Victory-Zeichen. Das V-Zeichen wählten der neue Innenminister Jan Jambon, Verteidigungsminister Steven Vandeput und der neue Staatssekretär für Asyl und Migration Théo Francken. Das V-Zeichen stand im Wahlkampf der N-VA für "Verandering", sprich "Veränderung". Das offizielle Protokoll sieht nicht vor, in welcher Form genau die Hand bei der Eidesleistung gehoben werden muss.
RoP - Foto: Michel Oath (belga)
