Die Schwedische Koalition hat grünes Licht von ihren Parteimitgliedern bekommen. Donnerstag Abend stimmten die Mitglieder von N-VA, CD&V, Open VLD und MR allesamt beinahe einstimmig einer Regierungsbeteiligung ihrer Parteien zu. Einige der Parteiverantwortlichen wurden allerdings von wütenden Gewerkschaftern empfangen.
Aufgebrachte Gewerkschafter vor allem vor den Türen der flämischen Christdemokraten CD&V und der frankophonen Liberalen MR. "Drinnen Ovationen, draußen Gejohle", bringt die Zeitung De Standaard die Stimmung beim CD&V-Sonderparteitag auf den Punkt.
Parteichef Wouter Beke und Ko-Regierungsbildner Kris Peeters wurden von Buhrufen empfangen; Polizisten mussten ihnen einen Weg in den Sitzungssaal bahnen. Die christliche Gewerkschaft CSC wirft den flämischen Christdemokraten vor, die gemeinsamen Werte verraten zu haben. Die CSC steht traditionell der CD&V nahe.
Auch der designierte Premierminister Charles Michel wurde vor Beginn des MR-Kongress von wütenden Gewerkschaftern empfangen. Ein häufig gehörter Vorwurf: Diese Regierung repräsentiere nur ein Viertel der Frankophonen, sei in dem Sinne nicht legitimiert. Die MR ist die einzige frankophone Partei in der Regierungskoalition. Im Parlament verfügt sie über 20 der 63 frankophonen Sitze.
Mit Spannung war der Ausgang des N-VA-Kongresses in Antwerpen erwartet worden. Der neue Koalitionsvertrag beinhaltet nämlich keine grundlegenden N-VA-Forderungen wie zum Beispiel eine erneute Staatsreform. Einige flämische Nationalisten demonstrierten somit ihre Unzufriedenheit vor der Lotto-Arena in Antwerpen. Nichts desto trotz stimmten die 2.500 N-VA-Mitglieder mit einer deutlichen Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Regierungsbeteiligung.
Personalentscheidungen verschoben
Nach den Parteikongressen haben sich die Spitzen von N-VA, CD&V, Open VLD und MR nicht mehr zu Personalfragen zusammengesetzt. Es wird erwartet, dass die Gespräche am Freitag fortgesetzt werden und weitere Details zur Besetzung der Ministerposten bekanntgegeben werden.
Nachdem das Kernkabinett so gut wie sicher steht, sind folgende weitere Namen im Rennen: Der MR-Mann Jean-Luc Crucke soll das Haushaltsressort übernehmen. Für den Bereich Justiz ist die Rede von den beiden liberalen Politikerinnen Marie-Christine Marghem und Christine Defraigne. Allerdings beansprucht die CD&V diesen Posten für Koen Geens.
belga/sd/rop - Bild: Benoît Doppagne (belga)
