Die Erhöhung der Akzisen auf Diesel und Tabak, der Indexsprung, die Rente mit 67 ab 2030, der Notfahrplan bei der Bahn, die Senkung der Lohnnebenkosten und die Erhöhung der pauschalen Berufskosten für die Arbeitnehmer: Die Maßnahmen, über die wir in den letzten Stunden und Tagen berichtet haben, stehen schwarz auf weiß im Koalitionsvertrag.
Gleich zu Beginn haben die Parteien der Schwedischen Koalition festgehalten, dass es während der Legislaturperiode die Themenbereiche Soziales und Wirtschaft im Mittelpunkt stehen. Außerdem verpflichten sich die vier Parteien, also auch die N-VA, die Sechste Staatsreform loyal in die Tat umzusetzen. Eine weitere Ummodelung des Staates werde in den nächsten Jahren kein Thema sein.
Vor allem diesen Kompromiss muss der flämische Nationalisten-Chef Bart De Wever seinen Hardlinern schmackhaft machen. Die N-VA-Satzung sieht nämlich eine Zweidrittelmehrheit beim Parteitag für eine Regierungsteilnahme auf föderaler Ebene vor.
Am Donnerstagabend finden in Brüssel und Antwerpen die Mitgliederkongresse der vier Parteien statt. Nur wenn die Basis von N-VA, CD&V, OpenVLD und MR grünes Licht gibt, kann die neue Regierung nach der Eidesleistung am Samstag die Arbeit aufnehmen. Nach den Mitgliederkongressen geht die Vergabe der Ministerposten weiter. Elio Di Rupo räumt am Freitag schon mal seine Amtsstube, bevor er das "Lambermont" am Samstag nach der Eidesleistung seinem Nachfolger Charles Michel überlässt.
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Bild: Thierry Roge (belga)
