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Neue Föderalregierung setzt Rotstift im Beamtenapparat an

09.10.201411:15
Mitarbeiter am Computer

Die Regierung Michel I wird in den kommenden 5 Jahren im Beamtenapparat drastisch einsparen. Wie die Zeitung De Tijd schreibt, soll der Personalbestand um 12 Prozent verringert werden; die Betriebskosten sollen um 28 Prozent gesenkt und die Investitionen um 33 Prozent gekürzt werden.

Die künftige Föderalregierung wird den Rotstift vor allem im öffentlichen Dienst ansetzen. Der Input bei den Beamten sei gigantisch hoch, der Output im Vergleich jedoch niedrig, sagte der NV-A Politiker Jan Jambon am Donnerstagmorgen in einem VRT-Interview. Das werde sich ändern. Jambon gilt als Kandidat für das Amt des föderalen Innenministers.

Konkrete Zahlen stehen bereits im Raum: Wie die Zeitung De Tijd schreibt, soll der Personalbestand um 12 Prozent verringert werden. Einer Schätzung zufolge würde dadurch nur ein neu eingestellter Beamter fünf pensioniert Kollegen ersetzen. 800 Millionen Euro sollen so eingespart werden.

Außerdem will die Regierung die Betriebskosten im öffentlichen Dienst um 28 Prozent senken und die Investitionen um 33 Prozent kürzen. "Wir brechen bewusst mit dem sozialistischen Rezept, Steuern zu erhöhen. Dafür haben die Menschen in Flandern gewählt", sagt Jambon im Interview.

Gewerkschaften sprechen von "Skandal"

Harte Kritik gab es postwendend vom Allgemeinen Gewerkschaftsbund ACOD. Chris Reniers von der sozialistischen Beamtengewerkschaft in Flandern nannte die Pläne "skandalös". Der öffentliche Dienst sei ein Dienst am Bürger. Diese würden durch die Einsparungen hart getroffen.

Reniers fürchtet zudem, dass es zu Entlassungen kommen wird. "Anders erreicht man solche Prozentsätze nicht", sagt der Gewerkschaftssprecher. Bereits in der Vergangenheit sei im Beamtenapparat viel eingespart worden. Sie müssten mit weniger Dienstleistungen zurecht kommen. "Das können wir nicht einfach so durchgehen lassen", sagt Reniers abschließend.

belga/vrt/sd/jp - Bild: Herwig Vergult (belga)

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