Donnerstagabend finden die Mitgliederkongresse von N-VA, CD&V, OpenVLD und MR statt. Die Parteitage müssen dem Koalitionsabkommen noch zustimmen, bevor die neue Föderalregierung an den Start gehen darf. Die Blicke sind vor allem auf die flämischen Nationalisten gerichtet.
Bei der N-VA ist für eine Regierungsteilnahme eine Zweidrittelmehrheit der Basis erforderlich – so sehen es die Statuten der Partei vor. Bei den Liberalen von MR und OpenVLD und auch bei den flämischen Christdemokraten CD&V reichen dagegen 50 Prozent plus eine Stimme.
N-VA-Chef Bart De Wever wird den Hardlinern in seiner Partei das Abkommen schmackhaft machen müssen. Von Konföderalismus oder einer weiteren Staatsreform ist darin nämlich nichts zu finden. Eine Regierung ohne die Sozialisten am Ruder sei aber bereits eine grundlegende Reform, hatte De Wever am Mittwoch betont.
Auch wenn die Liste der neuen Minister noch nicht bekannt ist, das Kernkabinett – also die Runde der Vizepremiers – scheint so gut wie sicher zu sein. Stellvertreter des neuen Regierungschefs Charles Michel für die MR soll der alte und neue Außenminister Didier Reynders werden. Außerdem der neue Innenminister Jan Jambon für die N-VA und Pensionsminister Alexander De Croo für die OpenVLD. Die CD&V schickt Kris Peeters, vermutlich als neuen Wirtschafts- und Beschäftigungsminister, ins Kernkabinett.
akn - Bild: Thierry Roge (belga)
