Nein, Belgien wurde nicht von dunklen Mächten heimtückisch überfallen und besetzt! Nein, es hat auch keinen Putsch gegeben! Nein, die Aufrechten müssen auch noch nicht darüber nachdenken, in die Resistance einzutreten oder in den Untergrund zu gehen!
Diese Eindrücke muss man aber fast schon haben, wenn man sieht und hört, welche Töne da gewisse Oppositionsparteien und Gewerkschaften anschlagen. Am Wochenende ging Elio Di Rupo beim PS-Kongress voll in die Vollen: "Wir werden diese ultra-rechte Regierung bekämpfen, Quadratzentimeter um Quadratzentimeter", schmetterte Di Rupo der Basis zu. Die PS werde nicht zulassen, dass diese ultra-rechte Koalition 130 Jahre sozialen Fortschritts zerstöre. Bei allem Respekt, aber das war ein unwürdiges Schauspiel, zumal wenn man bedenkt, dass Di Rupo immer noch der amtierende Premier dieses Landes ist.
CDH-Chef Benoît Lutgen sagte seinerseits der Mittelklasse in diesem Land ein "Massaker" voraus. Das Wohlbefinden, der Wohlstand der Belgier sei in Gefahr. Der Vorsitzende der christlichen Gewerkschaft CSC, Marc Leemans, sprach seinerseits von einem "Eimer voll absolutem Horror, der inzwischen überlaufe". Jetzt mal langsam!
Problematisch sind hier gleich zwei Punkte: der Zeitpunkt und das Ausblenden des allgemeinen Kontextes.
Erstens: der Zeitpunkt. Um wild um sich zu schießen, ist es eigentlich noch ein bisschen zu früh. Das gilt insbesondere für den verbalen Amoklauf von Elio Di Rupo vom Wochenende. Zu diesem Zeitpunkt waren die Pläne der künftigen Regierung noch nicht mal ansatzweise bekannt, entsprechend Di Rupos Kriegsrhetorik vollkommen fehl am Platz. Stimmungsmache ist in der politischen Auseinandersetzung zwar nichts Neues, im vorliegenden Fall ist aber eher böse Demagogie.
Das heißt ja nicht, dass man grundsätzlich mit allem einverstanden sein muss. Nur ist es eine Frage der intellektuellen Aufrichtigkeit, dass man hier eben erstmal die Texte abwartet und auch noch den zweiten Punkt berücksichtigt: eben den Kontext. Machen wir doch mal eine Bestandsaufnahme.
Erster Befund: Belgien sitzt auf einer Staatsschuld von über 388 Milliarden Euro. Da bedarf es doch keiner EU-Vorgaben, um einzusehen, dass es so nicht weitergehen kann, nicht weitergehend darf.
Denn, damit verbunden ist die zweite Diagnose: Unsere Gesellschaft altert. Das ist keine Legende, das ist keine Verschwörungstheorie, das ist eine Tatsache. Wenn man das System so weiterlaufen lässt, wie bisher, dann sind die Renten auf Dauer nicht zu bezahlen.
Dritte Diagnose: In Belgien ist Arbeit im Vergleich zu den Nachbarländern zu teuer. Dass das unter anderem der Dumping-Politik gewisser netter Nachbarn geschuldet ist, das mag noch so sehr stimmen, an der Feststellung ändert das nichts. Oder, anders gesagt: Wer zu lange mit dem Finger auf andere zeigt, der muss sich nicht wundern, wenn er am Ende auf wirtschaftlichem Brachland steht.
Drei Diagnosen, eine Schlussfolgerung: Nichts zu tun, das wäre immer noch der größte Fehler. Bevor sie jetzt vom Leder ziehen, sollten Sozialisten und CDH so ehrlich sein und sich erstmal die Frage stellen, warum sie selbst nicht diese Herausforderungen zeitig genug angegangen sind, als sie noch an der Macht waren; neu sind besagte Diagnosen ja nicht.
Wenn man der Schwedischen Koalition also quasi vorab eins zugutehalten kann, dann ist es die Tatsache, dass sie Reformen angeht; dass sie sich auch an Heilige Kühe heranwagt, wie etwa die Senkung der Lohnnebenkosten. Wie sie das im Einzelnen tun will, darüber kann und sollte man beizeiten noch diskutieren, durchaus kontrovers, aber bitte auch aufrichtig!
Wenn man sich allerdings anschaut, wie sich die Gewerkschaften und vor allem die Oppositionsparteien derzeit aufstellen, dann ist die Frage erlaubt, ob ein gesunder Dialog in nächster Zeit überhaupt noch möglich ist. Opposition und Gewerkschaften vermitteln vielmehr den Eindruck, dass sie sozusagen "prinzipiell gegen alles" sein werden.
Für das allgemeine politische Klima in diesem Land verheißt das nichts Gutes. Das Ganze riecht nach einer Zermürbungsschlacht, die erfahrungsgemäß eigentlich nur eine Folge haben kann, nämlich, dass sich die Bürger nur noch mehr von der Politik abwenden.
Da sollte man alle Beteiligten mal an ein Zitat des französischen Staatsmannes Talleyrand erinnern, das übrigens auch schon Elio Di Rupo selbst vor einigen Jahren mal bemüht hat: "Tout ce qui est excessif est insignifiant", "Alles, was übertrieben ist, ist wertlos".
bild: Nicolas Lambert/Belga
