Die neue Föderalregierung wird am Samstag den Eid auf die Verfassung ablegen. Das gab der königliche Palast bekannt, nachdem König Philippe die beiden Regierungsbildner Peeters und Michel empfangen hatte. Die Regierungsbildner erstatteten dem Monarchen Bericht über das Regierungsprogramm, auf das sich N-VA, CD&V, OPEN VLD und MR gestern geeinigt hatten.
Neuer Premierminister wird Charles Michel. Insgesamt erhalten die frankophonen Liberalen 7 Ministerposten, die drei flämischen Parteien ebenfalls 7 sowie zusätzlich 4 Staatssekretäre.
Bis zur Vereidigung der neuen Regierung bleiben Michel und Peeters Regierungsbildner. Am Donnerstag werden die Parteivorstände der künftigen Koalition über das Regierungsabkommen beraten und abstimmen.
Die Verhandlungsführer der neuen Mehrheit treffen unterdessen zur Stunde erneut zusammen, um letzte Details der Übereinkunft zu klären. Danach wird dann über die Verteilung der Ressorts und die zuständigen neuen Minister und Staatssekretäre verhandelt.
Die Koalitionspartner haben sich darauf verständigt, bis 2018 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Sie planen unter anderem eine Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters, einen Indexsprung und Steuererleichterungen für belgische Unternehmen und Familien. Die Oppositionsparteien und auch die Gewerkschaften haben bereits mit heftiger Kritik auf das Regierungsprogramm reagiert.
belga/alk/est - Bild: Nicolas Maeterlinck/Belga
