Es ist kurz vor halb neun, MR-Chef und Regierungsbildner Charles Michel begibt sich zu Fuß zum königlichen Palast im Herzen von Brüssel. Eine dicke halbe Stunde später verlässt er das Gebäude wieder. "Wir haben dem König die Eckpunkte unseres Koalitionsvertrags erläutert. Heute werden wir letzte Hand an dem Dokument anlegen. Am Donnerstag finden die Parteitage statt und am Samstag wird die neue Mannschaft den Eid ablegen", erklärt Charles Michel.
Er wird den Sozialisten Elio Di Rupo in der Rue de la Loi Nummer 16 beerben und Belgiens neuer und mit 38 Jahren jüngster Premierminister werden – so viel steht bereits fest. Die MR erhält als einzige französischsprachige Partei die Hälfte der Ministerposten - abgesehen vom Regierungschef also sechs weitere Posten. Vizepremier und Außenminister soll Didier Reynders bleiben.
Die größte Partei, die N-VA, will ihren bisherigen Fraktionssprecher Jan Jambon als Vizepremier ins Rennen schicken und ihn zum neuen Innenminister machen. Regierungsbildner Kris Peeters von den flämischen Christdemokraten soll ebenfalls einen Sitz im Kernkabinett erhalten und dazu das Ressort Soziales und Arbeit. Für die OpenVLD werden Alexander De Croo Vizepremier und die gelernte Ärztin Maggie De Block neue Gesundheitsministerin. Die weitere Verteilung der Posten ist noch nicht bekannt. Sie soll im Laufe des Mittwochnachmittags erfolgen.
Positiv wie negativ – inzwischen gibt es viele Reaktionen auf die neue Regierung. Die Opposition und die Gewerkschaften haben sich bislang vor allem auf die geplante Erhöhung des Rentenalters eingeschossen. 2030 soll das gesetzliche Renteneintrittsalter von jetzt 65 auf 67 angehoben werden.
Das sei ungerecht, sagt Bruno Tobback von den flämischen Sozialisten. Wer mit 18 anfange zu arbeiten, habe dann eine Laufbahn von 49 Jahren. Wer studiert und erst mit 25 anfängt zu arbeiten, dessen Karriere beträgt dann im besten Fall 45 Jahre. "Besser wäre es gewesen, die Länge der Laufbahn bei der Rente zu berücksichtigen und nicht das Eintrittsalter", bemerkt Tobback.
Die Gewerkschaften sprechen bereits vom blanken Horror. Die PS bezeichnet die geplante Reform als Frontalangriff auf die Arbeitnehmer. Die flämischen Grünen gaben sich in einer ersten Reaktion zurückhaltend: "Das Koalitionsabkommen hätte ganz sicher besser sein können, aber es hätte auch noch viel schlimmer kommen können", so Groen-Sprecher Kristof Calvo. Für die linke PTB sind die angestrebten Reformen, unter anderem der Indexsprung, dagegen skandalös und unannehmbar.
Der neue Premier Charles Michel geht trotz aller Kritik hochmotiviert an den Start. Es führe kein Weg daran vorbei, sagt er. Belgien brauche die sozialen und wirtschaftlichen Reformen. Die Schaffung von Wachstum und neuen Arbeitsplätzen sowie die Sicherung der Sozialsysteme: Das werde die Besessenheit der neuen Regierung, so der neue Regierungschef, der am Samstag offiziell seine Arbeit aufnehmen wird.
Bild: Benoit Doppagne/Belga
