Wie die sogenannte Schwedische Koalition das im Einzelnen bewerkstelligen wird, darüber gabs offiziell noch keine genauen Einzelheiten. Charles Michel fasste es so zusammen: "Wir werden wichtige soziale und wirtschaftliche Reformen durchführen. Wir wollen damit vor allem neue Arbeitsplätze schaffen". Ein Job, das sei im Grunde die einzige wirkliche soziale Absicherung für die Bürger, sagt Charles Michel.
Mehr Arbeitsplätze, das sichere im Übrigen auch die Renten, sagt Michel weiter. Und dieser Hinweis kam wohl nicht ganz zufällig. Zuvor war schon durchgesickert, dass die neue Regierung unter anderem eine Rentenreform plant. Demnach soll das gesetzliche Pensionsalter schrittweise angehoben werden; 2025 auf 66 und dann 2030 auf 67 Jahre.
Die Opposition war quasi postwendend gegen diese Maßnahme Sturm gelaufen. PS, SP.A, CDH und auch die kommunistische PTB-GO ließen kein gutes Haar an dem Vorhaben. Charles Michel und auch die meisten seiner Koalitionskollegen wollten aber erst einmal keine der vorgesehenen Maßnahmen weiter vertiefen.
Allein N-VA-Chef Bart De Wever war im flämischen Rundfunk VRT etwas redseliger. Er sei vor allem glücklich darüber, dass die Steuern sinken werden. Zugegeben, man werde auch einige neue Abgaben erheben. Aber: "Der globale Steuerdruck wird um 400 Millionen Euro sinken. Zudem werden die Lohnnebenkosten um insgesamt 3,5 Milliarden Euro gesenkt. Das ist schon ein Husarenstück, wenn man sich vor Augen hält, dass die Regierung insgesamt 12 Milliarden Euro einsparen wird", sagt De Wever.
Mehr Kaufkraft für die Bürger, mehr Wettbewerbsfähigkeit für die Unternehmen, sagt De Wever weiter. Er sei unterm Strich sehr zufrieden.
Wie zufrieden andere mit dem Regierungsprogramm sind, muss sich erst noch zeigen. Neben der Rentenreform sieht die Regierung unter anderem einen Indexsprung vor. Das heißt, dass zumindest ein Mal die Gehälter nicht den steigenden Preisen angepasst werden. Allerdings soll die Maßnahme nicht für kleinere Bezüge gelten. Man darf wohl davon ausgehen, dass es auch hier harsche Kritik von Opposition und Gewerkschaften geben wird.
Noch sitzt die Regierung noch nicht definitiv im Sattel. Heute wollen die Partner die Texte noch ein letztes Mal durchgehen. Danach werden die vier Parteien das Abkommen ihrer Basis unterbreiten. Diese Sonderparteitage werden wohl Donnerstag oder Freitag anstehen.
Poker um Posten
Die Ministerposten sind übrigens noch nicht verteilt. Diese neue Pokerrunde wird wohl noch heute anstehen. Eins ist jedenfalls jetzt schon sicher: Neuer Premierminister und damit Nachfolger von Elio Di Rupo (PS) wird Charles Michel. Michel ist mit 38 Jahren der jüngste Regierungschef in der Geschichte des Landes. Wieder ein Frankophoner also, der aber ein durchaus vorzeigbares Niederländisch spricht.
Eine leichte Aufgabe wird es sicher nicht, als Vertreter der einzigen frankophonen Partei in der Koalition vertreten zu sein. Charles Michel steht in jedem Fall zu hundert Prozent hinter dem Regierungsabkommen. Er spricht von einem "starken Koalitionsvertrag". Man sei entschlossen, wichtige soziale und wirtschaftliche Reformen durchzuführen.
rop - Bild: BenoitDoppagne (belga)
