Es ist soweit: Die neue Föderalregierung ist unter Dach und Fach. Die Unterhändler der vier Parteien haben sich Dienstagabend - nach einem Verhandlungsmarathon von fast 29 Stunden - auf den Haushalt und die Eckpunkte des Regierungsprogramms verständigt.
"Ja, ich kann Ihnen mitteilen, dass es eine Einigung über das Regierungsabkommen gibt und auch über die Haushaltsplanung", sagte Regierungsbildner Charles Michel (MR).
Heute sollen der Koalitionsvertrag besiegelt und die Ministerposten verteilt werden. Bereits fest steht, dass MR-Vorsitzender Charles Michel neuer Premierminister des Landes wird. Mit 38 Jahren der jüngste Regierungschef, den Belgien jemals gehabt hat.
Die Eckpunkt des Koalitionsvertrags
2018 will Belgien einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, also ohne Neuverschuldung auskommen. 11 Milliarden Euro muss die Schwedische Koalition dafür auftreiben.
Dreiviertel davon sollen durch Einsparungen erzielt werden - beim Staat und der Sozialen Sicherheit. Das restliche Viertel soll durch neue Einnahmen generiert werden, etwa durch die Erhöhung des Dieselpreises und durch eine Angleichung der Mehrwertsteuersätze.
Die automatische Lohnindexbindung bleibt bestehen, allerdings hat sich die Koalition auf einen Indexsprung verständigt, also das einmalige Ausbleiben der automatischen Anpassung der Löhne und Gehälter an die gestiegenen Lebenshaltungskosten. Ausgenommen davon sind kleine Gehälter.
Im Gegenzug sollen Vermögende einen Beitrag leisten: Wer sein Geld in ausländischen Stiftungen unterbringt, muss das künftig dem Fiskus melden und darauf Steuern zahlen. "Es wird zwar neue Steuern geben, aber insgesamt sinkt die Steuerlast - das steigert die Kaufkraft der Bürger. Das ist eine hervorragende Neuigkeit!", sagt N-VA-Chef Bart De Wever.
Auch die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen werde durch eine Senkung der Lohnkosten gestärkt. Bis 2030 soll das Eintrittsalter zur gesetzlichen Rente ab 2025 von jetzt 65 auf 66 Jahre und ab 2030 auf 67 Jahre steigen.
"Es ist ein starker Koalitionsvertrag", sagt Charles Michel. "Wir sind entschlossen, wichtige soziale und wirtschaftliche Reformen durchzuführen."
Heute soll der Koalitionsvertrag besiegelt und die Ministerposten verteilt werden. Zur Stunde wird König Philippe über die Details des Regierungsabkommens und die Vereinbarungen über den Staatshaushalt informiert. Bereits morgen (Donnerstag) finden die ersten Parteitage statt. Am kommenden Montag könnte die neue Regierung vor dem König den Eid ablegen und dann die Arbeit aufnehmen.
akn - Bild: Benoît Doppagne (belga)
