Inzwischen darf man wohl von einer Schwergeburt sprechen: Die so genannte "Schwedische Koalition" will einfach nicht das Licht der Welt erblicken. Seit über 24 Stunden verhandeln Vertreter der vier beteiligten Parteien jetzt schon über das künftige Regierungsprogramm und insbesondere über den Haushalt - quasi ohne Pause. Die Sitzung hat am Montagnachmittag um 14:30 Uhr begonnen.
Zwischenzeitlich hieß es, dass wohl heute nicht mehr der große Wurf zustande kommt, also dass zumindest der Haushalt heute nicht mehr festgezurrt wird. Dann hat man aber auch wieder gehört, dass man bis zum bitteren Ende weiterverhandeln will.
Nun ist es aber nicht so, als hätten die Vertreter der vier Parteien heute noch nichts entschieden. Am Dienstagvormittag hatten sich N-VA, MR, CD&V und OpenVLD zumindest auf eine Rentenreform und eine Reihe von neuen Maßnahmen in der Arbeitsmarktpolitik verständigt. Die schwedische Koalition will das gesetzliche Renteneinstiegsalter anheben. Stufenweise soll das passieren. Im Jahr 2025 wird demnach das gesetzliche Rentenalter auf 66 Jahre angehoben; ab 2030 gilt dann: Rente ab 67. Ausnahmen sollen vorgesehen werden für Berufe, die körperlich anstrengend sind. Dazu liegen aber noch keine Einzelheiten vor. Die künftige Regierung will auch Übergangsregelungen vorsehen für die Menschen, die sonst von diesen Maßnahmen quasi kalt erwischt würden.
Die wahrscheinlichen Oppositionsparteien üben aber schon scharfe Kritik an der Erhöhung des Rentenalters. Die frankophonen Sozialisten PS sprachen von einem "untragbaren Angriff auf die Arbeiter in diesem Land". So äußerte sich auch der PS-Parlamentarier Frédéric Daerden in der RTBF. Rente ab 67, das sei definitiv keine Lösung, sagt Daerden. Viele Menschen seien mit 65 Jahren körperlich und geistig im wahrsten Sinne des Wortes verschlissen. Dazu komme, dass die Lebenserwartung der Menschen bei guter Gesundheit statistisch gesehen bei um die 65 Jahren liege.
Ähnliche Töne auch bei ECOLO: Glaube man denn, so die ECOLO-Ko-Vorsitzende Emily Hoyos, dass es den 65-Jährigen in den nächsten Jahren besser gehen wird? Phänomene wie Burn-Out häuften sich doch schon jetzt. Die Frage sei doch, in welchem Zustand die Belgier sind, wenn sie das Pensionsalter erreichen.
Vor allem die flämischen Sozialisten sp.a sprechen ihrerseits von Wählerbetrug: Die vier Parteien am Verhandlungstisch hätten allesamt versprochen, das gesetzliche Rentenalter nicht anzurühren, sagte sp.a-Chef Bruno Tobback.
Abgesehen von der Rentenreform plant die wohl künftige Koalition auch noch andere Neuerungen, etwa in der Arbeitsmarktpolitik. Anscheinend plant die neue Koalition nun doch einen Indexsprung, das heißt, dass die automatische Kopplung der Gehälter an die Preisentwicklung für ein Mal ausgesetzt würde. Steigen also die Preise, dann ziehen die Gehälter nicht mit.
Zweite Idee in der Arbeitsmarktpolitik, die man hervorheben muss: Anscheinend sollen Langzeitarbeitslose an zwei halben Tagen pro Woche zu gemeinnütziger Arbeit gezwungen werden. Ob das Arbeitslosengeld befristet wird, wurde bisher nicht beschlossen.
Es gibt auch Stimmen, die die Maßnahmen der wohl künftigen Koalition begrüßen. Die Unternehmerverbände des Landes etwa reagierten positiv auf die heutigen Ankündigungen und reagierten in ersten Stellungnahmen zufrieden. "Eine Erhöhung des Rentenalters sei keine Überraschung, sondern eine Notwendigkeit", sagte etwa Pieter Timmermans vom belgischen Unternehmerverband FEB in der VRT. "Endlich gebe es mal keine kosmetischen Korrekturen, sondern wirkliche strukturelle Reformen." Es sei nunmal so, dass wir länger leben, da müsse man eben auch länger arbeiten. Andere Länder hätten das schließlich auch schon vorgemacht, wie Timmermanns weiter ausführte.
Misstöne gab es dagegen vom flämischen Unternehmerverband Voka und auch Selbständigenverband SNI. Beide glauben, dass die Maßnahmen nicht schnell genug greifen; wichtig sei jetzt in einer ersten Phase schon, dass die Menschen auch tatsächlich bis 65 arbeiten, hieß es da. Man sieht es schon: den Gewerkschaften und den Linksparteien geht das alles viel zu weit, den Unternehmern im Grunde noch nicht weit genug.
Nicht ausgeschlossen ist, dass die Verhandlungen am Mittwoch fortgesetzt werden müssen. Knackpunkt ist und bleibt der Haushalt 2015: Die CD&V verlangt weiterhin, dass der Haushalt nicht ausschließlich über Sparmaßnahmen saniert wird, dass es also nicht nur Einschnitte in den Staatsausgaben geben darf. Alternativ schlagen die Christdemokraten also auch neue Steuern vor: zum Beispiel eine Steuer auf Spekulationsgeschäfte oder eine Abgabe auf einige Kapitalerträge. Vor allem N-VA und OpenVLD wollen ihrerseits aber nichts von neuen Steuern wissen.
Die so genannte "Schwedische Koalition" schafft es also auch nach einem rekordverdächtigen Verhandlungsmarathon erstmal nicht, sich auf den Haushaltsplan 2015 zu verständigen. Eine Rentenreform scheint demgegenüber aber unter Dach und Fach sein. Der "Endspurt" geht wohl morgen in eine neue Runde.
Bild: Dirk Waem/ belga
