Inzwischen darf man wohl getrost von einer Schwergeburt sprechen. Die Schwedische Koalition bekommt den Haushalt einfach nicht geschnürt. Offenbar ist es vor allem die CD&V, die am Verhandlungstisch blockiert.
Die flämischen Christdemokraten verlangen, dass ein Teil der Haushaltssanierung über neue Einnahmen erreicht wird. Genau gesagt fordert die CD&V ein Verhältnis aus 70 Prozent Sparmaßnahmen und 30 Prozent neuen Steuern. Die anderen wollen von neuen Einnahmen im Wesentlichen nichts wissen und vor allem über Einsparungen ans Ziel kommen.
Die CD&V hat offenbar am Abend neue Vorschläge auf den Tisch gelegt, unter anderem eine Erhöhung der Quellensteuer oder eine Abgabe auf andere Kapitalerträge. Diese Idee musste aber zunächst von Expertenteams durchgerechnet werden.
Nach Medieninformationen soll die N-VA auch ein gemeinschaftspolitisches Thema auf den Tisch gelegt haben. Demnach fordert die Partei von Bart De Wever eine Abänderung des Verfassungsartikels 195: Ziel sei es, 2019 eine neue große Staatsreform durchzuführen, die den Staat quasi auf den Kopf stellt.
Die Meldung wurde in der Nacht entweder klein geredet oder sogar vollends dementiert.
rop - Bild: Nicolas Maeterlinck (belga)
