Die Zeit ist mittlerweile reif. Inzwischen schreiben wir Tag 134 nach der Wahl. Wenn sich das Spektakel noch hinzieht, dann wird’s langsam peinlich. Hundertprozentig garantiert ist zwar nicht, dass das Koalitionsprogramm morgen steht, aber die Beobachter sind sich einig, dass sich in den nächsten Stunden oder Tagen etwas tun wird. Die Zeit drängt ja auch: Kommende Woche Dienstag wird das neue parlamentarische Jahr in der Kammer eröffnet. Einen Tag müssen die Mitgliedsländer ihren Haushaltsplan bei der EU-Kommission einreichen. Also die Schwedische Koalition würde keinen guten Eindruck machen, müsste sie um einen Aufschub bitten.
Und dann kommt noch dazu, dass N-VA-Chef Bart De Wever am Samstagfrüh zu einer Wirtschaftsmission nach Schanghai aufbricht. Die sei sehr wichtig für seine Heimatstadt Antwerpen und De Wever hat wirklich keine Lust, die Reise abzusagen. Deswegen macht auch er jetzt Druck. Der einzige, der etwas zum Stand der Verhandlungen gesagt hat, ist Pieter De Crem von der CD&V. Im VRT-Radio hat er erklärt, dass die Landung kurz bevorstehe.
De Crem hat auch schon durchblicken lassen, dass möglicherweise gegen Ende dieser Woche die Parteikongresse stattfinden könnten. Die vier Parteien müssen dem Koalitionsprogramm ja noch zustimmen, bevor die neue Regierung die Arbeit aufnehmen kann.
'Lagerkoller' und inhaltliche Streitpunkte
Seit Wochen sitzen die Unterhändler zusammen, um die Koalition zu schmieden. Wer so lange verhandelt, verliert unweigerlich die Motivation. Auch inhaltlich gibt es viele Meinungsverschiedenheiten. Die neue Regierung wird viel sparen und kürzen müssen. Da sind sich die vier Parteien noch nicht ganz grün, wo genau der Rotstift angesetzt werden soll beziehungsweise wie dick der rote Strich werden soll.
Die CD&V etwa fordert sozialere Maßnahmen, zum Beispiel eine Kapitalertragssteuer oder höhere Abgaben für Vermögende als Ausgleich für einen Indexsprung oder Kürzungen bei der Lohnkosten für die Unternehmen. Das Problem ist: Bei neuen Steuern sträuben sich die Nackenhaare von N-VA und Liberalen. Da werden sich die Koalitionspartner einigen müssen. Es wird auf jeden Fall keine einfache Gesprächsrunde.
Was, wenn's schief geht?
Natürlich ist scheitern noch möglich. Allerdings gibt es keinen Plan B, es gibt keine Alternative, keine andere regierungsfähige Mehrheit. Sollten die Verhandlungen platzen, würde das Land erneut vor einer tiefen Krise stehen. Die kann und will sich niemand mehr leisten. Viele gehen davon aus, dass es steinig werden wird, aber am Ende wird es funktionieren. Vielleicht nicht diese Nacht, aber dann in den nächsten Tagen.
Bild: Eric Lalmand (belga)
