Die Verhandlungspartner zur Bildung der neuen Föderalregierung beginnen am Dienstag noch nicht mit den Haushaltsberatungen. Zuvor müssen noch einige sozio-ökonomische Themen abgearbeitet werden. Dazu zählen Steuern und Soziale Sicherheit.
Eine Fachgruppe soll jetzt berechnen, welche Auswirkungen die geplanten neuen Regeln auf die Haushaltslage haben. Die abschließende Haushaltsrunde soll um einen Tag verschoben werden, bis alle relevanten Zahlen vorliegen.
In den letzten Tagen hatte es geheißen, das Regierungsabkommen könnte am frühen Mittwochmorgen stehen.
Trotz der Verzögerung deutet inzwischen vieles auf eine baldige Landung hin. Innerhalb der frankophonen liberalen MR scheinen sich die Wogen geglättet zu haben. Wie die Zeitung De Standaard berichtet, will Didier Reynders nun doch unter einem Premier Charles Michel als Minister arbeiten. Er wolle allerdings ein Ressort, das seinem politischen Gewicht entspreche, zitiert De Standaard den amtierenden Außenminister.
Akte Arco
Die Vertreter der sogenannten Schwedischen Koalition wollen sich um 14 Uhr erneut an den Verhandlungstisch setzen. Dabei müssen sie auch eine Lösung für die geschädigten Arco-Anleger finden. Den Unterhändlern liegt ein Vorschlag von Finanzminister Geens vor, demzufolge die christliche Arbeiterbewegung nur einen symbolischen Beitrag der Entschädigung übernehmen soll. Der Löwenanteil soll aus Steuermitteln aufgebracht werden.
Arco war die Finanzholding der vormaligen christlichen Arbeiterbewegung ACW. Im Zusammenhang mit der Dexia-Pleite haben etwa 800.000 Mitglieder der Genossenschaft ihr Geld verloren. Damals übernahm der belgische Staat eine Garantie. Die EU-Kommission bezeichnete die Garantie als nicht rechtens.
Die Organisation Deminor, die die Interessen tausender Geschädigter vertritt, kündigte an, vor Gericht zu ziehen. Deminor unterstellt, dass die Sparer über das Risiko der Anlageform getäuscht wurden.
vrt/belga/sh/rop - Bild: Eric Lalmand (BELGA)
