Der Hof habe bei der Urteilsbegründung dem Argument des Staates zu wenig Beachtung geschenkt, der einen maßgeblichen Nutzen des Verkaufs der Fortis an die PNB Paribas für die Allgemeinheit geltend machte.
Der Kassationshof verweist jetzt die Sache an den Appellationshof von Lüttich zur Neubewertung.
In der Praxis ändert das Urteil nichts, da die Befragung bereits erfolgt ist. Im Dezember 2008 hatte der Brüsseler Appellationshof das besagte Urteil im Ramen eines Eilverfahrens gefällt, das unter anderem von dem Anwalt Mikael Modrikamen angestrengt worden war, der inzwischen eine politische Partei gegründet hat. Modrikamen kommentierte das Urteil heute so: Das Urteil sei aus Formalgründen kassiert worden, doch die Wahrheit sei nicht aufzuhalten, und diese sei, dass der Staat der PNB Paribas die Bank quasi geschenkt habe.
Finanzminister Reynders seinerseits kommentierte das Urteil so: "Wir haben stets alle Urteile respektiert." Das heutige Urteil werfe zudem ein schräges Licht auf die Weise, wie das Brüsseler Gericht sein Urteil verfasst habe und insbesondere auf verschiedene seiner Richter, gegen die im übrigen inzwischen ermittelt werde.
B / FS
Fortisgate: Kassationshof kassiert Auflage der Aktionärsbefragung
Der Kassationshof hat das Urteil des Brüsseler Appellationshofes kassiert, in dessen Folge die Fortis-Aktionäre zur Aufteilung beziehungsweise Zerschlagung der Bank befragt worden sind.
