Polizei protestiert gegen Änderung der Pensionsregelung

Im ganzen Land finden am Dienstag Streiks und Demonstrationen der Polizei statt. Anlass ist die geplante Änderung der Frühpensionsregelung.

Am Brüsseler Flughafen ist der Streik besonders sichtbar. Vor der Ausweiskontrolle in der Ankunftshalle hat sich eine lange Warteschlange gebildet.

Auch anderswo im Land verrichten die Beamten lediglich einen Mindestdienst. Fast jede Polizeizone ist betroffen. In Mons beispielsweise haben streikende Polizisten die Zugänge zur Innenstadt blockiert.

Es ist der erste nationale Streik seit der großen Polizeireform von 2001, mit der die Polizei in eine föderale und eine lokale Struktur gegliedert wurde.

Bereits am letzten Donnerstag waren 14.000 Polizisten auf die Straße gegangen, um gegen die Änderungspläne bei der Pensionsregelung zu protestieren. Das Verfassungsgericht hatte im Sommer die 2001 beschlossenen Rentenregelungen gekippt. Dadurch dürfen ehemalige Gendarmerie-Mitarbeiter nicht früher in Rente gehen als die anderen Polizeibeamten.

Protest gegen Sparpolitik

Parallel dazu haben die drei großen Gewerkschaften des Landes zu einer Protestaktion gegen die geplante Sparpolitik der künftigen Regierung aufgerufen. CSC, FGTB und CGSLB wollen in Brüssel einen Warnschuss an die geplante Regierung abgeben – sozusagen ein Vorgeschmack auf den heißen Herbst.

Den Unterhändlern der Schwedischen Koalition wollen die Gewerkschaften deutlich machen, dass sie nicht jede Sparmaßnahme schlucken werden. Ein Indexsprung etwa komme nicht in Frage. Schon gar nicht, wenn Kapitalerträge im Gegenzug nicht stärker besteuert würden.

Es handelt sich nicht um einen offiziellen Streik, so dass die Teilnehmer mit finanziellen Einbußen rechnen müssen.

vrt/sh/est - Foto: Benoit Doppagne (belga)