Flandern kommt ohne Neuverschuldung aus. Das war das große Ziel der neuen Mitte-Rechts-Regierung aus N-VA, CD&V und OpenVLD und daran will der neue Ministerpräsident auch festhalten. Trotz zusätzlicher Sparzwänge. Geert Bourgeois erklärte im flämischen Parlament, sein Kabinett habe die richtige Wahl getroffen: Sanieren und damit zugleich den Weg für eine erfolgreiche Zukunft ebnen.
Zunächst muss aber der Rotstift angesetzt werden. Um die "schwarze Null" zu erreichen, sind allein im kommenden Jahr Einsparungen von mehr als einer Milliarde Euro nötig. Besonders deutlich wird das die flämische Verwaltung zu spüren bekommen, bis zum Ende der Legislaturperiode sollen knapp 2.000 frei werdende Stellen nicht ersetzt werden. Aber auch die Bürger werden ihren Beitrag leisten müssen: Der Wohnbonus, also die steuerliche Absetzbarkeit eines Hypothekendarlehens, sinkt in Flandern zum 1. Januar 2015 spürbar.
Auch der flämische Rundfunk und die Nahverkehrsgesellschaft De Lijn müssen sparen. Das Betreuungsgeld und die Studiengebühren steigen. Ebenso die Pflegeversicherung. Das Kindergeld in Flandern wird im kommenden Jahr nicht erhöht.
Genaue Zahlen soll es aber erst im Oktober bei der Haushaltsvorstellung geben, was die Opposition bereits kritisierte. Sie wird am Mittwoch an der Reihe sein. Dann folgen im flämischen Parlament die Reaktionen der Fraktionen.
Die Gewerkschaften und zahlreiche Interessenvertretungen protestieren vor dem flämischen Parlamentsgebäude in Brüssel.
Bild: Thierry Roge (belga)
