Flandern will schon für 2015 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Das kündigte der neue flämische Ministerpräsident Geert Bourgeois am Montagnachmittag in seiner Regieungserklärung an. Die Mitte-Rechts-Koalition aus N-VA, CD&V und OpenVLD hat dazu einen strikten Sparkurs angekündigt.
N-VA und OpenVLD bestehen darauf, dass Flandern so schnell wie möglich ohne Neuverschuldung auskommt, dem Koalitionspartner CD&V gehen die Kürzungen zu weit.
Der Protest der Gewerkschaften formiert sich bereits. Auch gegen die geplanten Sparmaßnahmen auf föderaler Ebene wollen die Arbeitnehmervertretungen am Dienstag in Brüssel protestieren.
Staatssekretär Crombezaus Föderalregierung ausgeschieden
Der SP.A-Politiker John Crombez ist aus der Föderalregierung ausgeschieden. Als Staatssekretär war er bisher für die Betrugsbekämpfung verantwortlich. Ab diesem Montag ist er der Fraktionsvorsitzende der Sozialisten im flämischen Regionalparlament. In der geschäftsführenden Föderalregierung übernimmt Wirtschaftsminister Johan Vande Lanotte die bisherigen Aufgaben von Crombez.
Auch die bisherigen Föderalministerinnen Annemie Turtelboom und Joëlle Milquet sowie der für Soziales zuständige Staatssekretär Philippe Courard wechselten auf einen Posten in der Regionalpolitik.
VRT-Mitarbeiter demonstrieren gegen Sparkurs
Am flämischen Parlament demonstrieren am Montag rund 150 Beschäftigte des öffentlich-rechtlichen, flämischen Rundfunks VRT. Sie protestieren gegen den Sparkurs, den die flämische Regierung dem Sender auferlegen will. Die VRT-Mitarbeiter befürchten, dass sie ihren Auftrag nicht mehr erfüllen können, wenn der Rundfunk weiter sparen muss.
Die VRT soll in den kommenden Jahren insgesamt mit mehr als 100 Millionen Euro weniger auskommen. Gewerkschaftssprecher sagten, damit werde der Sender kaputt gespart und etliche Arbeitsplätze abgebaut.
Föderale Koalitionsbildung stockt
Die Verhandlungen der sogenannten "Schwedischen Koalition" (N-VA, CD&V, OpenVLD, MR) scheinen seit einigen Tagen ins Stocken geraten zu sein. Viele Beobachter meinen aber, dass eine Einigung kurz bevorsteht. Der Grund für die Verzögerung könnte sein, dass die N-VA in diesen Tagen alle Aufmerksamkeit auf die Regierungserklärung ihres Ministerpräsidenten lenken will. Außerdem ist die Premierminister-Debatte noch immer nicht beendet.
alk/vrt/okr/sh - Bild: Laurie Dieffembacq/BELGA
