Die Verhandlungspartner haben sich am Dienstagabend auf eine Rentenreform geeinigt. Und so sieht die getroffene Vereinbarung aus: Die Frührente ist nur noch eingeschränkt möglich und Beamte werden länger arbeiten müssen. Die Pensionen im öffentlichen Dienst sollen nicht mehr aufgrund der zehn letzten Dienstjahre berechnet werden, sondern anhand der 15 oder sogar 20 letzten Jahre. Dadurch sinken die Ansprüche. Für Polizeibeamte und Bahnmitarbeiter wird es künftig nicht mehr möglich sein, vor dem Erreichen des 60. Lebensjahrs in Rente zu gehen.
Auch die Frührente wird reformiert. Ab 2016 gilt: frühestens mit 62 und mit 40 Dienstjahren. Mittelfristig sollen sogar 42 Dienstjahre nötig sein, um in den Genuss der Frühruhestandsregelung zu kommen.
Um das drohende Problem des Strommangels zu lösen, wollen N-VA, MR, CD&V und OpenVLD die beiden ältesten Atomreaktoren Doel 1 und 2 zehn Jahre länger am Netz halten als geplant – und zwar bis 2025. Die Atomenergiebehörde muss allerdings noch grünes Licht geben. Die zusätzlichen Einnahmen, die durch die Atomabgabe von Electrabel entstehen würden, will die Koalition integral für den Ausbau erneuerbarer Energien einsetzen. Die Grünen haben bereits Protest angemeldet. Sie finden die Laufzeitverlängerung der Meiler mit Baujahr 1975 unverantwortlich.
Kritik von SP.A und den Grünen
Die Pläne der künftigen vier Regierungsparteien, die beiden ältesten Atommeiler des Landes zehn weitere Jahre am Netz zu lassen, hat Kritik ausgelöst.
Die SP.A-Fraktionsvorsitzende Karin Temmerman äußerte völliges Unverständnis. Die Reaktoren seien 1975 in Betrieb genommen worden und gehörten zu den ältesten weltweit. Man müsse die Stromproduzenten dringend dazu anhalten, nach Alternativen zur Kernenergie zu suchen. Stattdessen geschehe jetzt das Gegenteil.
Auch die Grünen sind nicht einverstanden mit der Laufzeitverlängerung. Sie sprechen von einem Kniefall vor Electrabel.
Die vier künftigen Regierungsparteien setzen an diesem Mittwoch die schwierigen Haushaltsberatungen fort. Wegen der schlechteren Wachstumsaussichten werden wahrscheinlich mehr als die geplanten 17,3 Milliarden Euro eingespart werden müssen. Die Parteivorsitzenden wollen zunächst bilaterale Gespräche führen, an einem bislang noch unbekannten Ort.
vrt/alk/sh - Archivbild: Kristof Van Accom (belga)
Und die Blauen regen sich über Demottes Äusserungen auf - etwas das gesagt wird kann auch widerrufen werden - aber wenn uns die Meiler aus Altersschwäche um die Ohren fliegen, dann haben unsere "Schweden" garantiert als erste ein Flugticket nach Neu-Kaledonien, da gibt's trotz EDF keinen einzigen Meiler im Umkreis von vielen hundert Kilometern