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Peeters: Liberale müssen rasch neuen Regierungschef benennen

16.09.201418:02
Kris Peeters verzichtet - Wer wird neuer Premier? Nur eine von vielen ungeklärten Fragen
Kris Peeters verzichtet - Wer wird neuer Premier? Nur eine von vielen ungeklärten Fragen

In Brüssel haben die vier Parteien ihre Beratungen wieder aufgenommen. Regierungsbildner Peeters erklärte, die liberale Familie sollte rasch entscheiden, wer neuer Premierminister würde.

Kris Peeters macht Druck. Seine CD&V habe die Karten bereits auf den Tisch gelegt, jetzt seien die anderen an der Reihe. Der Name des neuen Premiers müsse her: Charles Michel, Didier Reynders, Maggie De Block oder doch jemand anderes aus der liberalen Familie?

Am Wochenende hatte Peeters jedenfalls schon verlauten lassen, jetzt könnte alles schnell gehen, das Koalitionsprogramm könnte bis zum Wochenende stehen - wenn da nicht die komplizierten Haushaltsberatungen wären.

Bisher – so hat man den Eindruck – haben N-VA, MR, CD&V und OpenVLD das schwierige Kapitel immer vor sich hergeschoben. Jetzt heißt es: Man warte auf die neuen Zahlen des Monitoringskomitees.

Das Wirtschaftsministerium hatte seine Wachstumsaussichten nach unten korrigiert. Zu den Einsparungen in Höhe von 17,3 Milliarden Euro könnten noch einmal 500 Millionen, im schlimmsten Fall sogar noch mehr, hinzukommen.

Draußen vor den Toren der Kammer protestierten am Nachmittag Friedensaktivisten und zwar gegen den geplanten Kauf von neuen Kampfflugzeugen. Die Nachfolger der in die Jahre gekommenen F16 werden vermutlich mehrere Milliarden kosten…

Bild: Eric Lalmand (belga)

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