Die Verhandlungspartner zur Bildung einer neuen Föderalregierung unterstützen die Initiative von Finanzminister Koen Geens in der Arco-Akte. Das sagten die Regierungsbildner Charles Michel und Kris Peeters am Samstag.
Vize-Premierminister Koen Reynders hatte zuvor erklärt, er wolle, dass sich die Verhandlungspartner mit der Akte befassen, ehe die geschäftsführende Regierung am Montag gegen das Urteil der EU-Kommission in Berufung geht.
Finanzminister Koen Geens (CD&V) wird am Montag vor dem Europäischen Gerichtshof den entsprechenden Antrag einreichen.
Die Garantieregelung, wonach rund 800.000 Anteilseigner entschädigt werden sollen, war im Juli von der EU-Kommission für illegal erklärt worden. Arco musste auf Anordnung der Behörde rund 150 Millionen Euro an staatlicher Hilfe zurückzahlen.
Arco war der finanzielle Arm der Christlichen Arbeiterbewegung ACW. Die Genossenschaft hatte im Zuge der Dexia-Pleite Konkurs angemeldet.
Finanzminister Koen Geens (CD&V) hatte immer erklärt, die Regierung werde ihr Versprechen halten und die Arco-Sparer entschädigen. Die EU-Kommission ist nach seiner Ansicht auch nur befugt, Staatshilfen an Unternehmen zu hinterfragen, nicht aber an Privatleute.
Mit dem Einspruch vor dem Europäischen Gerichtshof will der Staat auch Zeit gewinnen, um gegebenenfalls eine neue Regelung für die Arco-Sparer zu finden. Das allerdings wird Aufgabe der neuen Föderalregierung sein.
belga/vrt/cd/jp - Archivbild: Laurie Dieffembacq (belga)
