Geplant war eigentlich, die Investition in den Antwerpener Ring über ein sogenanntes PPP-Verfahren zu tätigen und so strecken zu können. Doch die mehr als drei Milliarden Euro gehören nach EU-Lesart in den Haushalt. Für die flämischen Finanzen bedeutet das nichts Gutes. Bleibt Eurostat, das europäische Statistikamt, bei seiner Lesart, dann entsteht ein riesiges Loch von 3,2 Milliarden Euro im flämischen Haushalt.
Kurz zur Verdeutlichung: Die neue Trasse des Antwerpener Rings, das sind Arbeiten, die Flandern mit Eigenmitteln nicht stemmen kann. Deswegen hat die Regionalregierung wie schon so oft in der Vergangenheit auf ein PPP-Verfahren zurückgegriffen. Das ein Schulterschluss zwischen privaten Investoren und öffentlicher Hand. Die Privaten leisten die Vorfinanzierung, der Staat -in diesem Fall Flandern- hat so eine Art Pachtvertrag über eine bestimmte Anzahl Jahre und zahlt die Summe so in Tranchen zurück.
Finanzierung auf der Ausgabenseite verbuchen
Eurostat sagt aber: Die Finanzierung muss im Haushalt auf der Ausgabenseite verbucht werden – und zwar die komplette Investitionssumme. Also im Fall der Oosterweel-Verbindung für den Antwerpener Ring 3,2 Milliarden Euro. Dieser Summe steht natürlich auf der Einnahmenseite nichts entgegen. Das war auch nicht so geplant. Kommt es also wirklich soweit, dann reißt die Entscheidung von Eurostat ein Loch von über drei Milliarden Euro in den flämischen Haushalt.
Die flämische Regierung ist überhaupt nicht glücklich darüber. Vor allem, weil auch die Wirtschaftsaussichten schlechter ausfallen als erwartet. Der neue flämische Ministerpräsident Geert Bourgeois hat bereits ein Krisentreffen einberufen. Drei Milliarden Euro findet man nicht einfach so. Neue Steuern erheben ist auch keine Alternative. Deswegen überlegen die Minister, wie sich das Problem anders lösen lässt. Grundsätzlich übt Geert Bourgeois (N-VA) aber auch Kritik an Europa. Kritik wegen der verschärften Regeln in Sachen PPP. Er sagt: "Die neue EU-Kommission kann nicht auf der einen Seite einen massiven Investitionsplan ankündigen und es auf der anderen Seite den Staaten oder Kommunen unmöglich machen, selber noch große Investitionen zu tätigen."
Stauproblem in Antwerpen lösen
Das Stauproblem in Antwerpen müsse aber gelöst werden, deswegen brauche man die Lückenschließung des Rings unbedingt. Das Problem ist: Wegen der Schuldenbremse kann Flandern eine so große Investition nicht alleine tätigen. Sie müsste sonst die kompletten Finanzierungskosten auf einen Schlag im Haushalt verbuchen; deswegen also die PPP-Lösung. Dadurch tauchen die Kosten nur verteilt auf mehrere Jahre auf. Aber das will Eurostat in Zukunft verhindern. Flandern findet das ungerecht. Schließlich tauchen die Kosten auch nicht auf einmal auf.
PPP und Proma AG in der DG
In Ostbelgien gibt es auch eine Reihe von PPP-Finanzierungen, beispielsweise die Schulsanierungen und –neubauten in Eupen. Diese sind erst einmal nicht durch die neuen EU-Regeln gefährdet. Das hat das Kabinett des ostbelgischen Finanz- und Ministerpräsidenten Oliver Paasch erklärt. Und zwar, weil die PPP-Zahlungen hier sehr wohl im Haushalt verbucht worden seien. Also für die alternative Finanzierung der Schulbauten in Eupen besteht aus Sicht der Deutschsprachigen Gemeinschaft kein Grund zur Sorge. Problematisch könnte allerdings das Konstrukt "Proma AG" werden. Sollte die Regierung diese Kapitalgesellschaft eines Tages für große Investitionen und PPPs nutzen, dann würde sie genauso agieren, wie es die flämische Regierung für die Oosterweel-Verbindung getan hat.
Der Lückenschluss des Rings in Antwerpen sollte nämlich auch über eine AG abgewickelt werden, die zu fast 100 Prozent der Regierung gehört. Und genau damit hat Eurostat jetzt ein Problem.
Archivbild: Herwig Vergult (belga)
