Die Unterhändler der Schwedischen Koalition müssen ihre Haushaltsberatungen auf nächste Woche verschieben. Der Grund: Die vier Parteien warten auf neues Zahlenmaterial des Wirtschaftsministeriums.
Wie es heißt, fallen die Wachstumsaussichten schlechter aus als geplant. Dadurch wird die neue Koalition noch mehr einsparen müssen. Es ist die Rede von zusätzlichen 500 Millionen Euro, was die Budget-Beratungen noch schwieriger gestalten dürfte.
Die Wirtschaft in Deutschland gerät ins Stocken und das hat direkte Auswirkungen auf unser Land: Statt 1,4 Prozent soll das Wachstum in diesem Jahr nur 1,1 Prozent betragen – so die noch nicht bestätigten Angaben der Experten.
Außenminister Didier Reynders befürchtet, dass die vier Parteien dadurch 500 Millionen Euro einsparen müssen, zusätzlich zu den ohnehin geplanten 17,3 Milliarden.
Die Gewerkschaftsfront befürchtet nichts Gutes und hat schon mal zum Protest aufgerufen. In der letzten Septemberwoche planen die drei großen Gewerkschaften eine gemeinsame Aktion in Brüssel, um ihren Widerstand gegen die Kürzungen und die geplanten Reformen der Schwedischen Koalition kundzutun.
Die RTBF und die Zeitung La Libre Belgique haben indes die Menschen im Land gefragt, was sie von der möglichen, künftigen Koalition auf föderaler Ebene halten. Das Ergebnis der repräsentativen Umfrage: Nur ein Drittel der Frankophonen unterstützt die MR in ihrem Alleingang mit den flämischen Parteien.
Knapp die Hälfte ist dagegen, die restlichen 20 Prozent haben keine Meinung dazu. Unter den Anhängern der Liberalen ist die Zustimmung allerdings sehr groß. Das kategorische Nein der CDH zu Verhandlungen mit den Nationalisten halten unterdessen nur vier von zehn Französischsprachigen für eine gute Sache.
Foto: Dirk Waem (belga)
