Die Gewerkschaft der Magistrate hat am Donnerstag den Unterhändlern der föderalen Koalition gedroht, vor den Verfassungsgerichtshof zu ziehen, sollte die Prozedur für die Bezeichnung der Korpschefs abgeändert werden. Bislang obliegt es der Ernennungskommission des Hohen Justizrates, dem Justizminister einen einzigen Kandidaten für die Ernennung eines Korpschefs vorzuschlagen. Den Plänen der Unterhändler zufolge sollten künftig dem Justizminister mehrere Namen vorgelegt werden.
Wie die Gewerkschaft betont, führe dies erneut zur Politisierung bei der Bezeichnung von hohen Magistraten. Ein solcher Vorschlag stehe im Gegensatz zum Unabhängigkeitsprinzip der Justiz. Das werde die Magistratur nicht akzeptieren, hieß es. Gleichzeitig kritisierte die Gewerkschaft eine weitere Reform der Justiz, die den Korpschefs auferlegen soll, den Funktionshaushalt selber auszuhandeln.
belga/cd
