"Wir haben ein Bömbchen dabei, das müssen wir dem Gericht vorlegen", so Staranwalt Jef Vermassen kurz vor Prozessbeginn. Und in der Tat: Die Bombe hat gezündet.
Die Anwälte der Familie, allesamt Koryphäen ihres Berufsstandes, warfen der Staatsanwaltschaft vor, das Beweismaterial illegal beschafft zu haben. Das ist gegen das Gesetz.
Falls sich die Vorwürfe bewahrheiten, könnten die Angeklagten sogar freigesprochen werden.
Wieder einmal könnte ein Prozess in Belgien an Formfehlern scheitern. Es wäre nicht der erste. "Viele seien sauer und entrüstet, weil sie befürchten, dass Menschen, von denen sie denken, dass sie kriminell sind, ungeschoren davon kommen können", erklärt Walter van Steenbrugge, einer der Anwälte. "Aber so ist das Gesetz, und wenn Polizei und Magistraten sich bewusst nicht an die Gesetze halten, dann ist der Rechtsanwalt, der darauf hinweist, das falsche Ziel".
Der eigentliche Skandal sei, dass sich Polizei nicht an die Gesetzgebung gehalten habe. Schlimmer noch: Die verdeckten Ermittler hätten die Angeklagten überhaupt erst zu den Straftaten provoziert. Dass das nicht gehe, sei damals ausdrücklich im Gesetz festgehalten worden.
Jetzt werden Stimmen laut, die von einer Zweiklassenjustiz sprechen. "Die einen müssen sich mit einem Pro-Deo Anwalt begnügen, die anderen haben genug Geld, sich die besten Anwälte zu leisten": Für Anwalt Paul Quirynen sind das Fragen, auf die die Gesellschaft eine Antwort finden muss. Immer wieder scheitern Prozesse an Prozedurfehlern. "Das Gleichgewicht ist weg. Die Ermittler haben wenig bis gar keine Mittal mehr, die Organisierte Kriminalität zu bekämpfen", beklagt Jean-Claude Delepière von der Anti-Geldwäschezelle.
Am Donnerstag soll der Prozess gegen die Aquino-Familie in Hasselt weitergehen. Doch das steht noch in den Sternen. Die Zeitung Het Belang van Limburg meldet heute, dass nicht mehr genügend Greffiers da sind. Wahrscheinlich müssen mehrere Gerichtstermine abgesagt werden.
Bild: Eric Lalmand (belga)
Wen wundert es?
Der Gesetzgeber schafft Gesetze von denen er weis das kaum einer sie beachten wird - Nein sogar im Gegenteil weis man seit der Alkoholprohibition das man mit dem Verbot von nicht verbietbaren Dingen die Kriminalität erst ermuntert sich in diesem Feld zu bedienen.
Ob der Staat oder die Organisierte Kriminalität den Markt kontrolliert oder nicht - entscheidet allein der Gesetzgeber.
Der Gesetzgeber bewegt sich nicht - obwohl insbesondere die belgische Wissenschaft seit einem guten Jahrzehnt einen anderen Weg empfiehlt... Wer sich dann wundert oder darüber aufregt, das die Kriminellen im Geld schwimmen während der Polizei zeitgleich 22 Mil. fehlen hat noch nicht mal verstanden das es etwas Grundsätzlicheres erst einmal zu verstehen und zu beheben gibt!
“Ob der Staat oder die Organisierte Kriminalität den Markt kontrolliert oder nicht – entscheidet allein der Gesetzgeber.”
Ach ja, das ist ein frei übersetztes Zitat von Kofi Annan vom 09.09.2014 (gestern) im Rahmen der Präsentation des neuesten Berichtes der ” Global Commission on Drug Policy” – leider (noch) nicht auf Deutsch – aber bereits auf Französisch, Englisch und Spanisch zu finden.