Nach dem Psychodrama um die Benennung der neuen belgischen EU-Kommissarin sitzen alle 14 Unterhändler der Schwedischen Koalition erstmals wieder zusammen um den Verhandlungstisch. Offiziell werden am Dienstag die Themenbereiche Verkehr und Energie besprochen.
Doch das Dauer-Thema "Sanierung der Staatsfinanzen" stellt alles andere in den Schatten. Bekanntlich müssen die Vertreter von CD&V, N-VA, OpenVLD und MR mindestens 17 Milliarden Euro finden. Allerdings munkelt man im Regierungsviertel, dass die Wirtschaftsaussichten des Planbüros schlechter ausfallen könnten als geplant - dann müssten die Sparanstrengungen noch größer ausfallen.
Man wird also inhaltlich entscheiden müssen, wie man vorgeht – und das wird natürlich zu Konflikten zwischen den Koalitionspartnern sorgen. Der eine wird mehr sparen, der andere Steuern anheben wollen. Da werden die Parteien am Verhandlungstisch ihre Kräfte messen.
Knackpunkte
Es gibt drei große Streitfelder. Erstens: Die Verteilerschlüssel zwischen Einsparungen und neuen Steuern. Die Liberalen wünschen sich viele Einschnitte, kaum neue Steuern – etwa ein Verhältnis 80 zu 20. Die CD&V will das Ganze etwas sozialverträglicher machen und schlägt eher 70 Prozent Kürzungen und 30 Prozent neue Einnahmen vor, um die Staatsfinanzen zu sanieren. Das geht den anderen aber wiederum zu weit. Unter anderem könnte man ja einige niedrigere Mehrwertsteuer-Tarife auf die üblichen 21 Prozent erhöhen oder den Diesel teurer machen.
Zweites Problem ist die Frage "Indexsprung - ja oder nein?". Die N-VA plädiert ganz klar für ein einmaliges Ausbleiben der automatischen Lohnindexbindung, um die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu erhöhen und die belgischen Löhne im Vergleich zum benachbarten Ausland nicht steigen zu lassen. Die CD&V ist eher dagegen. Aber auch hier wird man eine Entscheidung treffen müssen.
Dritter ungeklärter Punkt: Wird es eine Kapitalertragssteuer geben? Das fordern die Christdemokraten, sozusagen als Ausgleich für die geplante Kürzung der Arbeitgeberabgaben. Mit der Steuer auf Aktiengewinne und Co. haben aber wiederum die Liberalen ein Problem.
Energie und Verkehr
Vordergründig geht es am Dienstag aber um Energie und Verkehr. Auch hinter diesen zwei Begriffen steckt mehr Konfliktpotenzial als auf den ersten Blick ersichtlich. Beim Thema Mobilität müssen die Verhandlungsteilnehmer u.a. die brisante Akte der Flugrouten über Brüssel in Angriff nehmen. Im energiepolitischen Bereich ist eine Grundsatzentscheidung in Sachen Atomkraftwerke unumgänglich. Außerdem bleibt die Frage, wie Belgien mit dem drohenden Stromengpass diesen Winter umgeht.
alk/km - Bild: Eric Lalmand/BELGA
frage der Mobilität......wenns nicht gerade traurig wäre und einen dieses Thema mehr wie nur zum hals raushängt - liebe leute dann führt doch auch kurzerhand die maut für ausländische Autofahrer auf allen Straßen ein - eben so wie Deutschland es vorhat - vllt spült das ja etliche Millionen bis Milliarden euros in die Staatskassen - wobei aber dann auch ein teil dieser einnahmen wohlmerklich in die Infrastruktur und Instandsetzung belgischer Straßen fliessen muss......achso und natürlich nicht vergessen auch dem belgischen Autofahrer dann deswegen bei der Kfz-steuer zu entlasten..........meine ja nur - was Deutschland machen kann - kann Belgien doch ebenso - so auch die Niederlande und luxemburg