Die zweite Lesung der Note der Regierungsbildner ist in vollem Gange. Jetzt geht es also darum, wirklich zu entscheiden, wo die Reise hingehen soll.
Am Montag war zunächst das Kapitel "Öffentlicher Dienst" an der Reihe. Nach Informationen der Zeitung L'Echo will die Schwedische Koalition eine Verwaltung nach amerikanischem Vorbild.
Konkret: Bei jedem Regierungswechsel würden die Spitzenverantwortlichen der Verwaltung von ihren jeweiligen Aufsichtsministern neu bestimmt. Ziel sei es, dass die Chefs der Administration dieselbe politische Couleur hätten wie die politisch Verantwortlichen.
Ab Dienstag steht das Budget im Mittelpunkt. Insgesamt wollen die Partner 20 Milliarden Euro auftreiben: 17 Milliarden dienen der Haushaltssanierung, der Rest soll aufgewendet werden, um insbesondere die Lohnlasten der Unternehmen zu senken.
Über diesen Verhandlungen schwebt nach wie vor die Frage, wer der künftige belgische EU-Kommissar werden soll. Co-Regierungsbildner Kris Peeters hat bis Donnerstag eine Lösung versprochen. Nach Presseinformationen ist es inzwischen so gut wie sicher, dass der MR-Spitzenpolitiker Didier Reynders in die Kommission entsandt wird.
Bild: Dirk Waem/BELGA
