Die vier Parteien machen Dampf. N-VA, CD&V, MR und OpenVLD sollen sich Medienberichten zufolge auf die Einführung eines sogenannten "Minimaldienstes" verständigt haben. Das würde etwa für die SNCB oder auch für die Gefängnisse des Landes gelten. Demnach müsste im Streikfall also eine Grundversorgung gewährleistet bleiben. Die Gewerkschaften kritisierten eine solche Maßnahme als "unrealistisch". In der Praxis sei ein Minimaldienst kaum umsetzbar.
Stichwort SNCB: Die wohl künftige Regierung will dafür sorgen, dass die Züge gleichmäßiger ausgelastet sind. Deswegen sollen außerhalb der Stoßzeiten die Preise gesenkt werden, wie die Zeitung Het Nieuwsblad berichtet. Die Reisenden sollen also dazu ermuntert werden, wenn möglich nicht die Pendlerzüge zu nehmen.
Absage von Gewerkschafterseite
Die Gewerkschaften erteilten diesen Plänen quasi postwendend eine Absage. Einen Minimaldienst zu garantieren, das sei in der Praxis unmöglich, sagen CSC und FGTB im Chor. Das gelte insbesondere für die SNCB, sagt Chris Reniers von der FGTB. Die Infrastruktur, die Arbeitsorganisation bei der Staatsbahn seien so spezifisch, dass eine Grundversorgung unrealistisch sei. Selbst die SNCB-Verantwortlichen müssten das zugeben.
"Resultat", sagt Luc Hamelinck von der CSC: "Man verursacht eigentlich nur Chaos, und das auf Kosten der Sicherheit für das Personal und die Bahnreisenden. Das kann doch nicht das Ziel sein."
Der amtierende Bahnchef Jo Cornu hat den Gewerkschaften in dieser Haltung schon Recht gegeben. Auch er ist der Ansicht, dass ein Minimaldienst im Grunde keine Option ist. Sein Vorgänger, Marc Descheemaecker, ist da anderer Meinung: "Eine Grundversorgung zu gewährleisten, das ist durchaus möglich. Man kann das vergleichen mit einem Sonntagsfahrplan, da kämen ja auch nur rund 8.000 der insgesamt 35.000 Mitarbeiter zum Einsatz." Fairerweise muss man sagt, dass Marc Descheemaecker inzwischen politisch aktiv ist für die N-VA.
Auch der ehemalige SNCB-Chef Etienne Schouppe ist der Ansicht, dass sich bei der Bahn etwas verändern muss. Problematisch seien vor allem die wilden Streiks, die aber systematisch von den Gewerkschaften im Nachhinein anerkannt würden. Ein angekündigter Arbeitsausstand, auf den könne man sich wenigstens vorbereiten. Es sind vor allem diese wilden Streiks, auf die es die Schwedische Koalition abgesehen hat.
Die Gewerkschaften sehen ihrerseits vor allem ideologische Beweggründe. Die Rechtsparteien wollten im Grunde nur die Macht der Gewerkschaften brechen, heißt es. Dieser Minimaldienst, das sei doch nur ein Vorwand, sagt Gérard Husson von der CSC. In Wahrheit wolle das Mitte-Rechtsbündnis das Streikrecht beschneiden. "Nicht mit uns", sagt der Gewerkschafter:
Anne Demelenne von der FGTB schlägt in dieselbe Kerbe: Beide großen Gewerkschaften verweisen auf die belgische Tradition des Sozialen Dialogs: "Wenn überhaupt, dann müssen Arbeitgeber und Gewerkschaften über einen möglichen Minimaldienst verhandeln", sagt Anne Demelenne von der FGTB. "Hier versucht die Politik, den Sozialpartnern etwas aufs Auge zu drücken."
Verschärfte Verkehrskontrollen
Nach Informationen von De Standaard haben sich die Partner auch darauf verständigt, 40 neue Düsenjets anzuschaffen. Die sollen also die F-16-Kampfflugzeuge ersetzen. De Standaard spricht vom "Ankauf des Jahrhunderts". Die Kosten würden sich wohl auf mindestens vier Milliarden Euro belaufen.
Bei den Verhandlungen haben sich die Mitte-Rechts-Parteien zudem auf mehr Verkehrskontrollen auf den Straßen verständigt. Das schreiben am Montag mehrere Zeitungen. Die vier Parteien wollen demnach, dass jeder Autofahrer im Schnitt dreimal pro Jahr auf Alkohol und Drogen am Steuer und einen angelegten Sicherheitsgurt kontrolliert wird.
Außerdem sollen 40 Millionen Fahrzeuge jährlich auf ihre Geschwindigkeit im Straßenverkehr geprüft werden. Dabei haben die künftigen Koalitionspartner vor allem Autobahnen und Landstraßen im Blick.
Bild: Nicolas Maeterlinck (belga)
