Die Verhandlungspartner zur Bildung einer neuen Föderalregierung haben die erste Nachtschicht hinter sich. Erst um halb zwei in der Nacht zum Sonntag wurden die Gespräche beendet. Auf der Tagesordnung standen die Themen Staatsbetriebe, Verkehrs-, Außen- und Verteidigungspolitik. Auch über das Beamtenstatut wurde beraten. Dabei stand eine Senkung der Pensionen im Vordergrund.
Laut Ko-Regierungsbildner Kris Peeters gibt es eine gemeinsame Basis für einen Minimaldienst im Streikfall im öffentlichen Transportsektor. Allerdings müsse die genaue Formulierung noch ausgearbeitet werden, so Peeters. Die Gewerkschaften haben darauf bereits mit Ablehnung reagiert.
Die christliche Gewerkschaft sieht darin den Versuch, die Macht die Gewerkschaften einzuschränken. Die sozialistische Gewerkschaft vertritt einen ähnlichen Standpunkt. Sie spricht von einem Angriff auf das Streikrecht
Entgegen früherer Planungen werden die Koalitionsverhandlungen erst am Dienstag fortgesetzt. Dann geht es um Haushaltsfragen. Ursprünglich sollten sich die Verhandlungspartner am Sonntag wieder treffen.
vrt/rtbf/sh Bild: Eric Lalmand (belga)
