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Altpremier Dehaene hat Plan zur Entschärfung von BHV

26.01.201009:46

Altpremier Jean-Luc Dehaene hat einen Plan ausgearbeitet, um die seit langem anhaltende Kontroverse um die Spaltung des Wahlbezirks Brüssel-Halle-Vilvoorde zu entschärfen.

Nach Angaben der Tageszeitung "La Libre Belgique" schlägt Dehaene vor, die flämischerseits gewünschte Spaltung des Wahlbezirks bis zu den Koalitionsverhandlungen nach den Wahlen des kommenden Jahres zu verschieben. Im Gegenzug müssten sich die Frankophonen bis dahin zu einer Reihe von wichtigen institutionellen Reformen verpflichten. In einer ersten Phase soll es um eine Reform der Bereiche gehen, die bereits vor zwei Jahren unter Premier Verhofstadt Verhandlungsgegenstand waren, nämlich Wohnungsbau, Landwirtschaft und Verkehrspolitik. In einer zweiten Phase würden andere wichtige Befugnisbereiche vom Föderalstaat an die Regionen übertragen, wie etwa Beschäftigung, Gesundheits- und Familienpolitik, Justiz und öffentlicher Dienst.

belga/pma

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