N-VA, CD&V, OpenVLD und MR wollten vorab nichts über den Inhalt der Regierungsbildner-Note preisgeben, trotzdem wird seit Tagen heftig spekuliert. So will das Mitte-Rechts-Bündnis nach Medienberichten die Arbeitgeberabgaben kürzen, um neue Jobs zu schaffen und die Wirtschaft anzukurbeln. Auch sollen die Bürger durch die Erhöhung des Freibetrags von Steuersenkungen profitieren. Wie das alles finanziert werden soll, ist bislang noch nicht bekannt. Insgesamt stehen Sparmaßnahmen in Höhe von 17 Milliarden Euro an. Glaubt man den Berichten weiter, dann sollen Langzeitarbeitslose künftig Gesellschaftsdienste übernehmen. Und: Die Steuer auf Diesel soll erhöht werden. Damit könnte der Treibstoff an der Zapfsäule so teuer wie Benzin werden. Bestätigt wurde von all dem bislang noch nichts.
Wenn alles nach Plan läuft, soll die neue Regierung in einem Monat stehen, spätestens aber zum 15. Oktober. Dann muss Belgien den aktuellen Haushaltsplan nämlich bei der EU einreichen. Kommende Woche muss die Schwedische Koalition bereits ihre erste Entscheidung treffen: Wer wird der neue belgische EU-Kommissar. Die besten Chancen werden Didier Reynders von der MR zugesprochen.
Im Bereich Sicherheit geht es bei den Verhandlungen um die Problematik der Syrien-Kämpfer. Die Unterhändler denken über die Schaffung einer Task Force in Belgien nach. Im Bereich Justiz will das Mitte-Rechts-Bündnis das Gesetz über frühzeitige Haftentlassungen weiter verschärfen.
In der Regierungsnote, die am Mittwoch den Vorsitzenden der Verhandlungsparteien vorgelegt wurde, steht auch das Versprechen, die rund 800.000 Arco-Sparer zu entschädigen. Das meldet der flämische Rundfunk. Arco war die Finanzabteilung der christlichen Arbeitnehmerbewegung, die im Zuge der Dexia-Affäre unterging. Die EU-Kommission hatte erklärt, die Arco-Kunden hätten kein Anrecht auf Entschädigung, da sie als Aktionäre zu betrachten seien und nicht als Sparer.
vrt/alk/jp - Archivbild: Benoit Doppagne (belga)
