Auf föderaler Ebene laufen die Koalitionsverhandlungen seit Montag auf Hochtouren: Die vier Parteien beraten über die Note der beiden Regierungsbildner Peeters und Michel. Das Dokument soll als Arbeitsgrundlage für das spätere Koalitionsprogramm dienen.
Weil die Rente auf lange Sicht unbezahlbar ist, plant das Mitte-Rechts-Bündnis eine umfangreiche Reform. Frühverrentungen bei Firmenschließungen sollen nur noch für Mitarbeiter ab 60 Jahren und nicht wie bisher schon ab 55 möglich sein, Frührenten im Allgemeinen erst ab 62. Das "normale" Renteneintrittsalter soll weiterhin bei 65 bleiben.
Eine generelle Mehrwertsteuererhöhung soll nicht angedacht sein, dafür sollen die unterschiedlichen Tarife aber harmonisiert werden. Die Gesundheitsausgaben sollen nur noch um 1,5 Prozent jährlich steigen dürfen. Auch sind umfangreiche Sparmaßnahmen bei den föderalen Ministerien zu erwarten.
Insgesamt müssen N-VA, CD&V, OpenVLD und MR 17,3 Milliarden Euro finden, um den Staatshaushalt bis zum Ende der Legislaturperiode ins Gleichgewicht zu bringen. "Das wird kein Sonntagsspaziergang", erklärte Regierungsbildner Kris Peeters am Montag. Trotz der an den Tag gelegten guten Laune soll es bereits erste dunkle Wolken über dem Verhandlungstisch gegeben haben. N-VA und OpenVLD gehen die Sparmaßnahmen nicht weit genug und die MR will als einzige französischsprachige Partei in Sachen Flugrouten über Brüssel keine Zugeständnisse machen.
Am Dienstag und Mittwoch stehen bilaterale Beratungen auf dem Programm. Am Donnerstag wollen alle 14 Unterhändler wieder zusammenkommen.
Archivbild: Benoit Doppagne (belga)
Kann mir jemand mal erklären wo die 17 Milliarden auf einmal herkommen? Die vorige Regierung hatte mindestens 3 der Parteien die jetzt händeringend nach den Penunzen suchen als Koalitionspartner. Wie ist das zu verstehen, waren deren Buchprüfer in der vergangenen Legislatur etwa erblindet und sind dann nach dem 25. Mai nach Lourdes gepilgert?
Herr Margraff, die vorige Regierung hat Nünach Aussagen der heutigen Verhandlungspartner, allen voran der NV-A mitgeteilt, dass diese 22 Mrd € Gespart hat, in nur 2Jahren und ohne jegliche drastische maßnahmen. Man hat nie behauptet, dass das das Ende der Fahnenstange sei. Also jetzt will die neue noch 17 Mrd sparen, in 4Jahren und mit erheblichen Maßnahmen, vor allem im Sozialsektor. Da gibt sie doch sofort zu, dass es vorher besser ging ! All dies wurde bereits vor den Wahlen angekündigt, wenn dann die Wähler sich dafür interessiert hätten. Jetzt wachen sie auf.